Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Interne Evaluierung
7.2.3 Qualitätssicherung der internen Evaluierungen
Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt erhält bis spätestens
Ende Februar von den Ressorts und obersten Organen die Ergebnisse der internen
Evaluierung, die im abgelaufenen Finanzjahr durchgeführt wurden. Diese Berichte werden
durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle einer Qualitätssicherung hinsichtlich
Plausibilität und Vollständigkeit unterzogen. Aus den übermittelten Daten erstellt die ressortübergreifende
Wirkungscontrollingstelle einen Bericht zur internen Evaluierung und legt
diesen dem Nationalrat bis spätestens 31. Mai vor.
Gesetzliche Grundlagen
§ 68 BHG 2013 beschreibt die Aufgaben der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle im
Bundeskanzleramt. Die näheren Regelungen über Berichtswesen und Berichtspflichten hat der
Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem/der BundesministerIn für Finanzen durch Verordnung
zu erlassen.
§ 18 BHG 2013 regelt die interne Evaluierung von Regelungs- und sonstigen Vorhaben:
Jedes haushaltsleitende Organ, in dessen Wirkungsbereich ein Regelungs- bzw. sonstiges Vorhaben
fällt, hat dieses nach Inkrafttreten bzw. Umsetzung in angemessenen Zeitabständen zu
evaluieren (§ 18 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 Z 12 BHG 2013).
Jede/r LeiterIn einer haushaltsführenden Stelle hat die Durchführung eines Vorhabens (§ 57
BHG 2013) oder eines mehrere Vorhaben umfassenden Programmes zu evaluieren (§ 18 Abs. 2
iVm § 7 Abs. 2 Z 4 lit. h BHG 2013).
Bei der internen Evaluierung sind die Übereinstimmung der Zielsetzungen und Maßnahmen mit
den Grundsätzen der Haushaltsführung, die Zielerreichung, die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt und die Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen zu bewerten.
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