Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die systematischen Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
5.5 Planung der internen Evaluierung
Rechtliche Grundlagen
§ 18 Abs. 1 und 2 BHG 2013 legen fest, dass jedes haushaltsleitende Organ bzw. jede haushaltsführende
Stelle Regelungs- oder sonstige Vorhaben in angemessenen Zeitabständen zu evaluieren
hat.
In § 11 Abs. 1 WFA-GV wird präzisiert, dass die Evaluierung spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten
oder Wirksamwerden durchzuführen ist.
Die Planung der internen Evaluierung ist ein Teil der wirkungsorientierten Folgenabschätzung,
bei dem festzulegen ist, wie und wann die interne Evaluierung durchgeführt wird
(§ 5 Abs. 8 WFA-GV). Gleichzeitig mit der Durchführung der Folgenabschätzung wird ein
angemessener Zeitpunkt für die interne Evaluierung festgelegt, der in den Angaben zur wirkungsorientierten
Folgenabschätzung anzuführen ist. Bis Ende Februar jeden Jahres werden
die im abgelaufenen Finanzjahr durchgeführten internen Evaluierungen der ressortübergreifenden
Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt übermittelt.
Der Zeitpunkt, zu dem die erste interne Evaluierung durchgeführt werden soll, ergibt sich aus
dem jeweiligen Regelungs- oder sonstigen Vorhaben. Auf gesetzlicher Ebene ist im BHG 2013
festgehalten, dass es sich um einen angemessenen Zeitabstand handeln soll. In der Grundsatz-Verordnung
wird konkretisiert, dass Regelungs- und sonstige Vorhaben nach längstens
fünf Jahren ab dem Inkrafttreten (insbesondere Regelungsvorhaben) oder Beginn der Umsetzung
(insbesondere sonstige Vorhaben) intern zu evaluieren sind, um mögliche Verbesserungspotenziale
und Empfehlungen zur Umsetzung aufzuzeigen.
Beispiel
Das Tabakgesetz wurde 2008 novelliert und stark verschärft. Die Regelungen sind am 1.1.2009 in
Kraft getreten, mit Übergangsbestimmungen bis 1.7.2010.
Eine erste Evaluierung wurde bereits Anfang 2010 in Auftrag gegeben.
Die Umsetzung der Regelungs- bzw. Vorhabensziele sollte zum gewählten Evaluierungszeitpunkt
zumindest teilweise Wirkungen entfaltet haben. Bei einigen Regelungs- oder sonstigen
Vorhaben wird davon ausgegangen, dass sich ihre Wirkungen erst nach einem bedeutend
längeren Zeitraum als 5 Jahren entfalten. In diesen Fällen eignen sich die ersten internen
Evaluierungen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und mögliche Kurskorrekturen frühzeitig
durchzuführen. Bei der Auswahl der Indikatoren sollte dies daher auch entsprechend berücksichtigt
werden.
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