Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die systematischen Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Unter „allfällige Alternativen“ sind andere Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als
die im Regelungs- oder Vorhabensentwurf gewählten Lösungen zu beschreiben sowie kurz zu
begründen, warum man von ihrer Realisierung Abstand nehmen will. Hierbei werden an die
Darstellung allfälliger Alternativen jedoch keine – gegenüber dem Status quo – erhöhten Anforderungen
gestellt, um einen übermäßigen bzw. unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand
zu vermeiden.
Gleichzeitig kann es bei der Entwicklung von Alternativen aber auf jeden Fall Sinn machen, mit
den erwogenen Varianten den Prozess der WFA zu durchlaufen. So können – ausgehend
von einer gemeinsamen Zieldefinition – die jeweils gewählten Maßnahmen sowie die erwünschten
und unerwünschten Auswirkungen verglichen und abgewogen werden. Die interne
Willensbildung wird so transparenter und auf objektive Beine gestellt.
Weiterführende Informationen können dem vom Bundeskanzleramt 2007 herausgegebenen
Handbuch „Bessere Rechtsetzung“, S. 22 ff, entnommen werden.
Beispiel: BVergG Novelle 2009, BGBl. I Nr. 15/2010
Im untenstehenden Auszug aus dem Vorblatt der Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesvergabegesetzes
wurden unter Einbeziehung des nationalen Gestaltungsspielraums mehrere Alternativen
beschrieben:
„Alternativen:
Soweit die Novelle die korrekte Umsetzung von Gemeinschaftsrecht betrifft, würde die Beibehaltung
der bisherigen Rechtslage zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die
Kommission führen.
Die Beibehaltung der Regelungen, die an die GewO 1994, das ZustG und das ZTG (in ihren alten
Fassungen) anknüpfen, würde zu einer inkonsistenten Rechtslage und zu Problemen in der praktischen
Handhabung führen.
Die Beibehaltung der Regelungen im Bereich der Eignungsprüfung würde dazu führen, dass bestehende
Einsparungspotentiale nicht realisiert werden.
Die Beibehaltung der bisherigen Regelungen im Bereich die Vergabe von Konzessionen und von
bestimmten Dienstleistungsaufträgen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs hätte zur
Konsequenz, dass gemeinschaftsrechtlich eingeräumte Gestaltungsspielräume nicht genutzt
würden“.
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