Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die systematischen Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Im Wesentlichen sind dabei plausible Hypothesen über Wirkungen und deren Zusammenhänge
aufzuzeigen.
Als Hilfsinstrumente zur Problemanalyse können Kreativitätstechniken nützlich sein (z. B.
Brainstorming, Mind Mapping, ExpertInneninterview, Auswertungen vorhandener Daten und
Statistiken).
5.1.1 Grund des Tätigwerdens: Problemdefinition
Unter dieser Frage soll dargestellt werden, warum ein staatliches Handeln für nötig befunden
wird. Dies kann darin bestehen, dass ein gesellschaftliches Defizit in einem bestimmten Bereich
verortet wird, es kann aber auch im internationalen Bereich liegen: Beispielsweise aufgrund
einer Umsetzungsverpflichtung von EU-Recht, internationalen (Selbst-)Verpflichtungen
oder zukünftig zu erwartenden Entwicklungen, die gefördert oder verhindert werden sollen.
Ansatzpunkt jeder Problemanalyse ist die sorgfältige Beschreibung und Abgrenzung von Problemen,
die in der Praxis aufgetreten sind (Konflikte, Mängel, Vollzugsprobleme etc.).
Das auftretende Problem sollte so weit wie möglich eingegrenzt und die angenommenen
Problemursachen deutlich herausgearbeitet werden. Wichtig ist, die Auslöser des Problems zu
identifizieren, damit gewählte Lösungsansätze auch tatsächlich an der Problemursache ansetzen
können.
5.1.2 Gestaltungsspielraum bei EU-Recht
Bei der Umsetzung von Unionsrecht ist unter „Gestaltungsspielraum“ darzustellen, ob und
inwieweit unionsrechtliche Vorgaben (z. B. Umsetzungsalternativen) bestehen, die den
nationalen Regelungsspielraum begrenzen, soweit dies nicht bereits beim „Grund des Tätigwerdens“
dargestellt wurde. Hierbei sollte die österreichische inhaltliche Positionierung und der
Umsetzungsspielraum dargelegt werden.
Auch eine in Aussicht genommene Übererfüllung gemeinschaftsrechtlicher Standards („goldplating“)
ist im Rahmen des Gestaltungsspielraums zu betrachten. Nach geltender österreichischer
Rechtslage ist darauf zu achten, dass bei der Umsetzung von Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaft die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt
werden (§ 1 Abs. 1 des Deregulierungsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 151/2001).
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