Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die systematischen Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
5.1 Problemanalyse
Das Wichtigste zur Problemanalyse in Kürze
Zweck: Erläuterung, warum staatliches Handeln notwendig ist und Darstellung warum gerade der
vorgeschlagene Lösungsweg gewählt wurde.
Beschreibung von Grund des Tätigwerdens, insbesondere die gesellschaftliche Problemsituation
und deren Ursachen, Gestaltungsspielraum, Ausmaß des Problems, Betroffene, Nullszenario
und allfällige Alternativen
Novelle des Tabakgesetzes
Problemanalyse
Problemdefinition
.
Nullszenario und
erwogene
Alternativen
Abbildung 10 Beispiel einer Problemanalyse
Maßnahmen zur Sicherstellung des NichtraucherInnenschutzes in
öffentlich zugänglichen Räumen zählen international zu den
gesundheitspolitischen Maßnahmen der Tabakkontrolle und sind
Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben. Das
geltende Tabakgesetz beinhaltet seit 1995 Regelungen zum Schutz vor
unfreiwilliger Tabakrauchexposition, nimmt allerdings das Gastgewerbe,
bestimmte gastronomieähnliche Betriebe sowie die Tabaktrafiken vom
Nichtraucherschutz bislang aus. Verstöße gegen bereits bestehende
tabakgesetzliche Rauchverbote bzw. Nichtraucherschutzbestimmungen
stehen bislang nicht unter Strafsanktion.
Durch die Novelle sollen RaucherInnen und NichtraucherInnen vor den
Auswirkungen von Passivrauch geschützt werden. Weiters zum
Betroffenenkreis zählt die Gastronomie, da diese mit der Umsetzung der
Regelung beauftragt und für die Einhaltung verantwortlich gemacht wird.
Bei Unterlassen einer Neuregelung ist mit einem weiteren Anstieg von
Erkrankungen der Atemwege insbesondere bei NichtraucherInnen, die
häufig Tabakrauch ausgesetzt sind, zu erwarten.
Als Alternative wurde die freie Wahlmöglichkeit der Gastronomie zur
Einrichtung von RaucherInnen- oder NichtraucherInnenlokalen erwogen.
Hiervon wurde allerdings Abstand genommen, da ein Schutz der
Bediensteten auf diesem Weg nicht möglich erschien.
Bei der Problemanalyse sind insbesondere der Grund des Tätigwerdens, der Gestaltungs-
spielraum bei der Umsetzung von Unionsrecht, das Ausmaß des Problems, die vom Prob-
lem Betroffenen sowie eine Nulloption, also ein Szenario ohne Tätigwerden (durch ein
Regelungs- oder sonstiges Vorhaben) und allfällige Alternativen zu beschreiben.
Wie auch bei den übrigen Schritten der WFA sollte darauf geachtet werden, dass eine allge-
meine Verständlichkeit – das heißt auch für interessierte fachfremde Personen – sicherge-
stellt ist und Abkürzungen vermieden werden.
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