Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
fenden Wirkungscontrollingstelle übermittelt. Die Qualitätssicherung wird hierbei für Vorha-
ben mit Gesamtaufwendungen von mehr als 10 Millionen Euro durch die ressortübergrei-
fende Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt durchgeführt.
Einvernehmensherstellung bei der Planung
Gesetzliche Grundlagen
§ 58 Abs. 2 BHG 2013 legt fest, dass Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung der
rechtzeitigen Zustimmung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Finanzen bedürfen.
Das Einvernehmen kann insb. entfallen, wenn das Vorhaben nach Art und Umfang in einem Bundesgesetz
vorbestimmt ist.
Die näheren Regelungen der Koordinationspflichten sind in § 2 Vorhabensverordnung geregelt.
Ist die Durchführung eines Vorhabens beabsichtigt, aus der voraussichtlich Mittelverwendun-
gen des Bundes erwachsen werden, die nach Art oder Umfang des Vorhabens von außer-
ordentlicher finanzieller Bedeutung sind, hat das zuständige haushaltsleitende Organ mit
dem Bundesministerium für Finanzen hierüber rechtzeitig während der Planung das Einver-
nehmen herzustellen. Hierfür ist ein entsprechender Antrag inklusive Folgenabschätzung und
unter Anschluss der gemäß § 2 Abs. 9 Vorhabensverordnung erforderlichen Unterlagen zu
übermitteln. Damit soll sichergestellt werden, dass
■ eine sachgerechte Beurteilung nach den Zielen und Grundsätzen der Haushaltsführung in
§ 2 Abs. 1 BHG 2013 durch das Bundesministerium für Finanzen möglich ist und
■ ausreichend aussagekräftige und aufschlussreiche Unterlagen (wie etwa Beschreibung
des Vorhabens, soweit in diesem Verfahrensstadium verfügbare nachvollziehbare Kostenund
Leistungsaufstellungen, Zahlungspläne inkl. Bedeckungsvorschlag sowie Ziel- und
Wirkungserwartungen) dafür übermittelt werden.
Wie bereits bisher auf Basis des BHG 1986 ist es zur Beurteilung eines Vorhabens erforderlich,
auch nicht-finanzielle Aspekte zu prüfen. Die Prüfung der Abschätzung der nichtfinanziellen
Wirkungsdimensionen von Vorhaben sowie die diesbezügliche Unterstützung der
Ressorts ist Gegenstand des ressortübergreifenden Wirkungscontrollings. Die Prüfung nichtfinanzieller
Aspekte eines Vorhabens im Rahmen der Einvernehmensherstellung fokussiert
demgegenüber auch nicht auf die Qualitätssicherung und Unterstützung der Ressorts bei der
Erstellung der Abschätzungen, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung des Vorhabens, die
Einbettung in den sozioökonomischen Kontext, die Kohärenz mit den Zielen der Haushaltsführung,
den Zielen im Strategiebericht und im Bundesvoranschlag etc. . So ist es z. B. nur möglich,
die Effizienz als einen der Grundsätze der Haushaltsführung zu bewerten, wenn die
Zielsetzungen und die nichtintendierten Auswirkungen klar, vollständig und nachvollziehbar
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