Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Diese erfolgt gleichermaßen wie bei den oben dargestellten Gesetzesentwürfen.
5. Überarbeitung des Verordnungsentwurfes anhand der Stellungnahmen
6. Anpassung der WFA an überarbeiteten Verordnungsentwurf
Diese erfolgt gleichermaßen wie bei den oben dargestellten Gesetzesentwürfen.
7. Erlassung der Verordnung
8. Interne Evaluierung
Die interne Evaluierung wird – wie bei Gesetzen – nach einem vorher festgelegten Zeitpunkt
nach der Verordnungserlassung durchgeführt.
4.3.4 Verfahrensstadien bei Vorhaben von außerordentlicher finanzieller
Bedeutung
Rechtliche Grundlagen
§ 58 Abs. 2 BHG 2013 regelt, dass bei Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung
rechtzeitig während der Planung das Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin
für Finanzen hergestellt werden muss.
§ 58 Abs. 3 BHG 2013 regelt, dass dies auch bei einer wesentlichen Abänderung oder Einstellung
von Vorhaben gilt, für welche zuvor das Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin
für Finanzen hergestellt wurde.
§ 10 WFA-GV sieht u.a. vor, dass die wirkungsorientierte Folgenabschätzung für Vorhaben so
früh wie möglich zu beginnen und nach Änderungen zu aktualisieren ist.
Ein Vorhaben hat einen in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller Hinsicht einheitlichen
Vorgang zum Gegenstand (§ 57 Abs. 1 BHG 2013). – Diese Definition entspricht inhaltlich dem
bisherigen Begriff des Einzelvorhabens, dem die Abgrenzung aus dem öffentlichen Beschaf-
fungswesen zugrunde liegt.
Planung des Vorhabens
Ebenso wie bei Regelungsvorhaben ist auch bei sonstigen Vorhaben die Folgenabschätzung
grundsätzlich so früh wie möglich zu beginnen (§ 10 WFA-GV). Sobald abschätzbar ist, dass
das Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung ist, sollte umgehend mit den Arbeiten
zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung begonnen werden.
Die Folgenabschätzung hat spätestens zum Zeitpunkt der Einvernehmensherstellung mit
dem Bundesministerium für Finanzen vorzuliegen und wird diesem sowie der ressortübergrei-
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