Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Bei Gesetzesvorschlägen, die z. B. als Initiativanträge eingebracht werden, ist das Ressort
auf Grund des § 17 BHG 2013 nicht unmittelbar zur Durchführung einer Folgenabschätzung
aufgefordert, da ausschließlich die Verwaltung zur Durchführung von wirkungsorientier-
ten Folgenabschätzungen verpflichtet werden können, nicht jedoch die Gesetzgebung.
In diesem Fall bleibt das haushaltsleitende Organ, in dessen Wirkungsbereich die beschlossene
Regelung fällt, dennoch zur Durchführung einer internen Evaluierung verpflichtet, da diese
in § 18 BHG 2013 unabhängig von der wirkungsorientierten Folgenabschätzung geregelt
ist. Es wird daher empfohlen, eine der wirkungsorientierten Folgenabschätzung entsprechende
Unterlage durch das betroffene Ressort zu erstellen und einen Zeitpunkt für die interne
Evaluierung festzusetzen.
4.3.3 Die Erlassung einer Verordnung
Abbildung 8 Ablauf einer Folgenabschätzung für eine Verordnung
In den folgenden Absätzen wird die wirkungsorientierte Folgenabschätzung am Beispiel der
Erlassung einer Verordnung dargestellt:
1. Erstellung des Verordnungsentwurfes
2. Durchführung der Folgenabschätzung
Die Folgenabschätzung ist grundsätzlich so früh wie möglich durchzuführen. Sie ist aber spätestens
vor der Versendung zur Begutachtung fertig zu stellen (vgl. § 9 WFA-GV).
3. Versendung des Begutachtungsentwurfes (Verordnungsentwurf mit Materialien, die
die Folgenabschätzung beinhalten)
Die Folgenabschätzung ist Teil der Materialien eines Verordnungsentwurfes, der zur Begutachtung
versandt wird. Durch die darin enthaltenen Informationen über voraussichtliche wesentliche
Wirkungszusammenhänge wird für die begutachtenden Stellen die Transparenz des
Regelungsvorhabens erhöht.
4. Gleichzeitig: Qualitätssicherung der WFA im Begutachtungsverfahren
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