Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
tierten Folgenabschätzung übermittelt werden, überprüft, ob die Qualitätskriterien der Rele-
vanz, inhaltlichen Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit sowie
der Überprüfbarkeit bei den allgemeinen Teilen der Folgenabschätzung eingehalten wurden,
sowie die Plausibilität der Angaben zur Wesentlichkeit in den einzelnen Wirkungsdimensionen.
5. Überarbeitung des Gesetzesentwurfes anhand der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren
6. Anpassung der WFA an überarbeiteten Gesetzesentwurf und Überarbeitung anhand der
Rückmeldungen der begutachtenden Stellen. Im Rahmen der Qualitätssicherung sollen die
Empfehlungen der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle zur Einhaltung der oben
genannten Qualitätskriterien berücksichtigt oder eine Begründung übermittelt werden,
warum davon abgesehen wird (vgl. insb. § 5 Abs. 4 Wirkungscontrollingverordnung).
7. Einbringung in den Ministerrat
Bei Regelungsvorhaben, die einen Beschluss der Bundesregierung und damit die Einbringung
in den Ministerrat erfordern (Bundesgesetze, Staatsverträge gemäß Art. 50 B-VG,
Vereinbarungen gemäß Art. 15 B-VG, wenn sie der Genehmigung des Nationalrates bedürfen,
sowie Verordnungen der Bundesregierung), wird damit ein weiteres wesentliches Verfahrensstadium
erreicht.
8. Einbringung in den Nationalrat als Regierungsvorlage
9. Behandlung und etwaige Abänderung der Regierungsvorlage im Nationalrat
10. Finale Anpassung der Folgenabschätzung (kann auch nach Beschlussfassung durchgeführt
werden)
Um sicher zu stellen, dass die Angaben zur Wirkungsorientierung für die interne Evaluierung
und das tatsächlich beschlossene Gesetz übereinstimmen, sollte die Folgenabschätzung
nach eventuellen Änderungen aufgrund der parlamentarischen Behandlung einer
finalen Anpassung unterzogen werden.
Davon unberührt bleiben freilich andere Bestimmungen wie etwa der selbständige Antrag von
Mitgliedern des Nationalrats gemäß § 28 GOG-NR: Selbständige Anträge, nach welchen eine
über den Bundesvoranschlag hinausgehende finanzielle Belastung des Bundes eintreten
würde, müssen zugleich Vorschläge darüber enthalten, wie der Mehraufwand zu bedecken
ist (§ 28 GOG-NR: „Bedeckungsvorschlag“).
11. Beschluss des Nationalrates einschließlich der erforderlichen Mitwirkung des Bundesrates
12. Interne Evaluierung
Die interne Evaluierung wird zu einem im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
festgelegten Zeitpunkt, längstens nach fünf Jahren ab dem Inkrafttreten oder Wirksamwerden
des Gesetzes, durchgeführt (vgl. § 11 Abs. 1 WFA-GV).
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