Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
4.3.2 Der Beschluss eines Gesetzes
Abbildung 7 Ablauf einer Folgenabschätzung für ein Gesetz
Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung für einen Gesetzesentwurf ist
davon abhängig, auf welchem Weg das Gesetz zustande kommt. In den folgenden Absätzen
wird die wirkungsorientierte Folgenabschätzung am Beispiel einer Gesetzesvorlage dargestellt,
die als Ministerialentwurf einem Begutachtungsverfahren unterzogen und danach
als Regierungsvorlage in den Ministerrat eingebracht wird (vgl. § 9 WFA-GV):
1. Erstellung des Gesetzesentwurfes
Bereits in der Entwicklung des Regelungsentwurfs sollten Mengengerüste und die ersten
Schritte der Folgenabschätzung (Problemanalyse, Zielformulierung, gegebenenfalls Maßnahmenformulierung)
vorgenommen werden. In diesem Verfahrensstadium ist die Folgenabschätzung
ein „internes Arbeitspapier“, das bei der Abwägung der Regelungsalternativen
helfen kann.
2. Durchführung der Folgenabschätzung für den Begutachtungsentwurf
Die Folgenabschätzung ist grundsätzlich so früh wie möglich durchzuführen. Sie hat mit dem
Regelungsvorhaben Schritt zu halten und ist vor jedem Eintritt in ein neues Verfahrensstadium
zu aktualisieren: Sie ist daher für den Ministerialentwurf spätestens vor der Versendung
zur Begutachtung fertig zu stellen.
3. Versendung des Begutachtungsentwurfes (Gesetzesentwurf mit Materialien, die die
Folgenabschätzung beinhalten)
Ein wesentliches Verfahrensstadium ist die Versendung zur Begutachtung. Um den zur
Stellungnahme eingeladenen Stellen und auch der interessierten Öffentlichkeit transparente
Information über das Regelungsvorhaben selbst (z. B. Problem, Ziel, Maßnahmen, Alternativen,
Auswirkungen), aber auch seine etwaige Verschränkung mit Wirkungszielen des Bundesministeriums
zu ermöglichen, ist die Folgenabschätzung als Teil der Materialien dem
Begutachtungsentwurf anzuschließen, der über die Homepage des Parlaments zugänglich
ist.
4. Gleichzeitig: Qualitätssicherung der WFA im Begutachtungsverfahren
Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle, der – neben den anderen begutachtenden
Stellen – im Rahmen des Begutachtungsverfahrens die Angaben zur wirkungsorien-
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