Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Beispiel: Steuergesetz im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2012 3
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2012 als Sammelgesetz findet sich etwa zum 1. Abschnitt
(Finanzen) in der Regierungsvorlage eine Auflistung von Zielen/Inhalten, insbesondere:
• „Weiters dienen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Anpassung an geänderte Umstände
in Hinblick auf das Ziel der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.“ - Diese Zusammenfassung
wird – nach den obigen Ausführungen – wohl zu abstrakt sein, um als Regelungskomplex
sinnvoll abgeschätzt zu werden, und auch für Zwecke der Folgenabschätzung weitere
Unterteilungen erfordern, die als „Regelungskomplex“ in Betracht kommen:
• Im Artikel 2 ist u.a. eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 vorgesehen; jeder
der drei aufgelisteten Punkte könnte etwa als „Regelungskomplex“ aufgefasst und gesondert
betrachtet werden. So wird etwa angeführt, dass
• bezüglich Kapitalverkehrsfreiheit einem EuGH-Urteil (vom 16.6.2011, C-10/10) Rechnung
getragen werden soll und zudem die Internationale Anti- Korruptions-Akademie (IACA) in den
Kreis begünstigter Spendenempfänger aufgenommen werden soll;
• im neuen Kapitalertragsteuersystem im Sinne der Anlegerfreundlichkeit eine Verpflichtung der
depotführenden Stellen zur Vornahme des Verlustausgleichs vorgesehen werden soll, das
überdies durch weitere Anpassungen optimiert werden soll;
• die auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkte Möglichkeit, dass pensionsauszahlende Stellen
als Sonderausgaben abzugsfähige Spenden direkt im Wege einer Aufrollung im Zuge des
Lohnsteuerabzuges berücksichtigen, soll ohne zeitliche Beschränkung möglich sein.
Beispiel: Abgabenänderungsgesetz 2012, Begutachtungsentwurf
Im Fall des aktuellen AbgÄGs würde zunächst eine inhaltliche (sozioökonomische) Zusammenfassung
der enthaltenen Maßnahmen in Regelungskomplexe erfolgen und dafür wären wirkungsorientierte
Folgenabschätzungen durchzuführen. Es erscheint dabei zweckmäßig, z. B. die
Maßnahmen im Bereich der Änderungen der Forschungsprämie, der Flugabgabe, der Änderungen
bezüglich der elektronischen Rechnungsausstellung, der Vereinfachung der Vergebührung
von Bestandsverträgen oder der Organisation der Abgabenverwaltung in „Regelungskomplexe“
zusammenzufassen und dafür dann die jeweiligen (wesentlichen) Auswirkungen abschätzen.
Im Vergleich zur bisherigen Praxis sind zukünftig inhaltlich zusammengehörige Maßnahmen,
nicht mehr die Änderungen pro Gesetz der Anknüpfungspunkt für die Abschätzung von Auswirkungen.
3 Budgetbegleitgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112/2011 (RV 1494 XXIV. GP)
http://m.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/NeueGesetze/Budgetbegleitgesetz2012/Budgetbegleitgesetz2012R
VVorblErl.pdf
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