Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Einvernehmensherstellung (§ 16 BHG 2013)
Bei finanziellen Auswirkungen wird die Einvernehmensherstellung für rechtsetzende Maßnahmen
und sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art in § 16 BHG 2013
zusammengefasst.
Bei rechtsetzenden Maßnahmen, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
haben, ist das Einvernehmen so rechtzeitig herzustellen, dass eine sachgerechte Beurteilung
der Abschätzung der finanziellen Folgen durch das Bundesministerium für Finanzen möglich
ist und ausreichend aussagekräftige und aufschlussreiche Unterlagen dafür übermittelt werden.
Das Einvernehmen ist vor der Erlassung von Verordnungen sowie vor dem Abschluss über-
oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder von Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
herzustellen (Abs. 1).
Bei sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen grundsätzlicher Art (z. B. Erlässe, Richtlinien)
von erheblicher finanzieller Bedeutung hat das jeweils zuständige Bundesministerium mit dem
Bundesministerium für Finanzen rechtzeitig das Einvernehmen herzustellen. Wann die finanzielle
Bedeutung als erheblich anzusehen ist, wird durch Verordnung der Finanzministerin festgelegt
(Abs. 2).
Bei Maßnahmen aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen ist Abs. 2
sinngemäß anzuwenden (Abs. 3).
4.3.1 Der Regelungskomplex
Rechtliche Grundlagen
§ 5 Abs. 2 WFA-GV sieht vor, dass die wirkungsorientierte Folgenabschätzung jeweils pro Regelungsvorhaben
beziehungsweise Regelungskomplex oder sonstigem Vorhaben von außerordentlicher
finanzieller Bedeutung durchzuführen ist.
In § 4 Z 10 ist u.a. festgehalten, dass Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt eines gemeinsamen
Ziels zu einem Regelungskomplex zusammengefasst und gemeinsam gesondert betrachtet werden
können.
Der Begriff des Regelungsvorhabens knüpft an eine sprachlich-legistische und damit formale
Erfassung von Normentypen an (z. B. Bundesgesetze, Verordnungen); ein Regelungsvorhaben
kann zur Erreichung eines oder mehrerer Regelungsziele eine oder mehrere Maßnahmen
beinhalten.
Für Zwecke der Folgenabschätzung könnte diese Typisierung nach Regelungsvorhaben zu
eng und aus Gründen der Effektivität und Effizienz mehr Flexibilität sinnvoll sein:
Damit auch nicht jede einzelne (Regelungs)Maßnahme gesondert abzuschätzen ist, soll ermöglicht
werden, einzelne Maßnahmen – mit einem gemeinsamen (Regelungs)Ziel – zu grö-
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