Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
berücksichtigen. Werden diese Empfehlungen nicht berücksichtigt, so sind die Gründe hierfür
gegenüber der Wirkungscontrollingstelle darzulegen.
Der Großteil der Regelungsentwürfe betrifft Bundesgesetze und Verordnungen:
Da die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zur Information der EntscheidungsträgerInnen
sowie der Öffentlichkeit dient, soll diese für die maßgeblichen Verfahrensstadien, die ein Regelungsvorhaben
oder ein sonstiges Vorhaben durchläuft, aktualisiert werden. Dieser Prozess ist
unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob es sich um ein Gesetz, eine Verordnung, eine Art.
15a-B-VG-Vereinbarung oder ein sonstiges Vorhaben handelt. In den folgenden Kapiteln werden
die üblichen Prozessschritte beispielhaft für die in der Praxis häufigsten Regelungsvorhaben
dargestellt.
Begutachtungsfristen, Ministerrat
Je nach Umfang und Dringlichkeit des Regelungsvorhabens sind angemessene Begutach-
tungsfristen festzusetzen. Im Regelfall soll den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine
Begutachtungsfrist von mindestens sechs Wochen zur Verfügung stehen.
Dass die Frist von sechs Wochen für den Regelfall gedacht ist, bedeutet, dass es Fälle geben
kann, in denen eine kürzere Frist vertretbar ist, so wie es umgekehrt auch Fälle geben wird, in
denen auch die sechswöchige Frist zu kurz ist.
Durch die Einhaltung der sechswöchigen Begutachtungsfrist kann gleichzeitig auch die Frist im
Rahmen des Konsultationsmechanismus gewahrt werden:
Bereits nach Art. 1 Abs. 1 und 4 der geltenden Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern
und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt
der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, sind gegenüber den Vereinbarungspartnern
angemessene, bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mindestens vierwöchige Stellungnahmefristen
zu setzen (Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst,
zuletzt GZ BKA-600.614/0002-V/2/2008).
Entfall der Begutachtung, keine Einbringung in den Ministerrat
Bei Regelungsvorhaben ohne Begutachtungsverfahren bzw. ohne Einbringung in den
Ministerrat ist die Folgenabschätzung im Rahmen der Einvernehmensherstellung gemäß § 16
Abs. 1 und 2 BHG 2013 dem Bundesministerium für Finanzen sowie der ressortübergreifenden
Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt, das die Qualitätssicherung der Folgenabschätzung
durchführt (§ 9 Abs. 4 und 5 WFA-GV) zu übermitteln.
Auch über nachträgliche Änderungen der Folgenabschätzung ist die ressortübergreifende
Wirkungscontrollingstelle und das Bundesministerium für Finanzen zu informieren.
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