Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

4.2.1 Regelungsvorhaben
Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Regelungsvorhaben im Sinne des § 17 BHG 2013 sind Entwürfe für
■ Bundesgesetze
■ Verordnungen
■ über- oder zwischenstaatliche Vereinbarungen
■ Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG (Vereinbarungen zwischen dem Bund und den
Ländern)
■ sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013
Sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Be-
deutung sind etwa Förderrichtlinien, die zwar keinen hoheitlichen Charakter haben, aber für die
Vergabe von Mitteln Grundsätze festlegen. Auch interne Erlässe können darunter fallen; sie
binden die Verwaltung intern, können aber gleichzeitig eine faktische Außenwirkung besitzen.
Entscheidend ist hierbei, ob eine Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin
für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen notwendig ist. Nur für solche rechtsetzenden
Maßnahmen grundsätzlicher Art ist eine Folgenabschätzung verpflichtend durchzuführen.
4.2.2 Vorhaben
Rechtliche Grundlagen
BHG 2013: § 57 Abs. 1: Ein Vorhaben hat einen in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller
Hinsicht einheitlichen Vorgang zum Gegenstand.
Abs. 2: Soweit ein Vorhaben die Investition in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagevermögen
oder die Erbringung sonstiger Leistungen zum Gegenstand hat, umfasst das Vorhaben
alle sich hierauf beziehenden sachlich abgrenzbaren und wirtschaftlich zusammengehörigen
Leistungen, die in der Regel auf Grund einer einheitlichen Planung erbracht werden.
Nach dem neuen Haushaltsrecht sind auch Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung
einer Folgenabschätzung zu unterziehen.
Laut Anhang A der Vorhabensverordnung gelten bei der Planung von Vorhaben von außerordentlicher
finanzieller Bedeutung für die Einvernehmensherstellung folgende Wertgrenzen:
(Stand: Begutachtung)
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