Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
4 Die Durchführung der wirkungsorientierten
Folgenabschätzung
Gesetzliche Grundlagen
§ 17 Abs. 1 BHG 2013 sieht vor, dass alle mit der Vorbereitung der Erlassung von Rechtsvorschriften
des Bundes, der Vorbereitung sonstiger rechtsetzender Maßnahmen grundsätzlicher Art
gemäß § 16 Abs. 2 oder Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 betrauten Organe auf deren wesentliche
Auswirkungen bei der Folgenabschätzung Bedacht zu nehmen haben.
§ 17 Abs. 3 BHG 2013 enthält die Verordnungsermächtigung für die Grundsatz-Verordnung sowie
die Spezialverordnungen, in welchen der Prozess der Folgenabschätzung, Methodik und Anforderungen
festgelegt werden.
4.1 Wer ist für die Durchführung verantwortlich?
§ 17 Abs. 2 BHG 2013 legt fest, dass das Mitglied der Bundesregierung oder das haus-
haltsleitende Organ, in dessen Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet oder das
Vorhaben geplant wurde, eine Folgenabschätzung anzuschließen hat.
Die Verantwortlichkeit für die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung richtet
sich nach der Zuständigkeit der Organe des Bundes für das betreffende Vorhaben. Für
die Bundesministerien ist der jeweilige Wirkungsbereich im Bundesministeriengesetz 1986
geregelt. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mehrerer Bundesministerien (siehe dazu insbesondere
§ 5 BMG).
Zur Feststellung der Zuständigkeit für ein Vorhaben und daher auch für die zugehörige Folgenabschätzung
kommt es nur auf den im Bundesministeriengesetz geregelten allgemeinen
Wirkungsbereich an, nicht auf die Vollziehungsklauseln der einzelnen Bundesgesetze.
4.2 Was ist einer Folgenabschätzung zu unterziehen?
Von der wirkungsorientierten Folgenabschätzung sind Regelungsvorhaben und Vorhaben
gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 umfasst.
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