Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
Regelung Auswirkungen auf das Volumen der Erbringung unbezahlter Arbeit hat und welches
Geschlecht hiervon besonders betroffen sein wird.
Wesentlichkeitskriterium: mindestens 10.000 Betroffene
Fiktive Beispiele
Schaffung von 20.000 zusätzlichen Kindergartenplätzen
Die Schaffung von 20.000 Kindergartenplätzen hat direkte Auswirkungen auf das Volumen unbezahlter
Arbeit. Es kommt zu Zeiteinsparungen bei der Kinderbetreuung für jedenfalls mehr als
10.000 Personen. Die Auswirkungen sind daher wesentlich.
Kürzung des Pflegegeldes
Ende 2010 bezogen insgesamt 441.333 Personen Pflegegeld auf Basis des Bundespflegegeldgesetzes
(Quelle: Statistik Austria). Durch eine Reform des Pflegegeldes wird erwartet, dass es
zu Kürzungen kommt. Unter der Annahme, dass in 25% der Fälle die verringerte Geldleistung
durch Unterstützung im sozialen Nahbereich kompensiert wird, kann von zumindest 93.190 Betroffenen
ausgegangen werden. Die Auswirkungen sind daher wesentlich.
17.5.2.4 Öffentliche Einnahmen
Steuergesetze behandeln Frauen und Männer grundsätzlich gleich. Da die materielle Ausgangssituation
aufgrund der bestehenden Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern
jedoch eine andere ist, haben scheinbar geschlechtsneutrale Änderungen bei Steuern und
Gebühren unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Der ausgleichenden Wirkung
des progressiven Steuersatzes wird dabei oft durch Ausnahmebestimmungen oder Steuerfreibeträge,
die im Endeffekt überwiegend von Männern in Anspruch genommen werden,
entgegengewirkt. Daher wird erhoben, wie sich die erwarteten Be- oder Entlastungen sowie
die Ausnahmeregelungen auf die Geschlechter verteilen werden.
Betroffen ist hier jede Regelung, die öffentliche Einnahmen auf Bundesebene bewirkt beispielsweise
jede Novelle des Einkommenssteuer-, des Tabaksteuer- oder des Gebührengesetzes.
Wesentlichkeitskriterium:
► Direkte und indirekte Steuern (z.B. Einkommens-, Umsatz-, Verbrauchsteuern) von natürlichen
Personen über 1 Mio. Euro pro Jahr
► Direkte Steuern von juristischen Personen oder Unternehmen (z.B. Körperschaftssteuer,
Gebühren für Unternehmen) über 5 Mio. Euro pro Jahr und ein Geschlecht ist
unterrepräsentiert, d.h. unter 30% der Beschäftigten bzw. 25% in Leitungspositionen
oder unter 30% der NutzerInnen/Begünstigten gehören einem Geschlecht an.
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