Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Was ist unter einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu verstehen?
2.3 Der neue rechtliche Rahmen
Ab 2013 gilt der in der österreichischen Bundesverfassung im Art. 51 Abs. 8 und 9 B-VG
verankerte Rahmen für die Wirkungsorientierung 1 :
■ Bei der Haushaltsführung des Bundes sind bestimmte Grundsätze zu beachten (Abs. 8):
die Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen
Gleichstellung von Frauen und Männern, die Transparenz, die Effizienz und die
möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes.
■ Die näheren Bestimmungen sind durch Bundesgesetz zu treffen (Abs. 9), u.a. die Maßnahmen
für eine wirkungsorientierte Verwaltung (Z 1).
Auf einfachgesetzlicher Ebene werden die Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung in § 2
des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 festgelegt: Darin ist vorgesehen, dass vom Grundsatz der
Wirkungsorientierung insbesondere die mittelfristige und jährliche Haushaltsplanung, das
Wirkungscontrolling, die wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungs- und
sonstigen Vorhaben, Berichtslegungs- und Informationspflichten sowie die Steuerung der
haushaltsführenden Stellen mit Hilfe des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans umfasst sind.
Ebenfalls auf einfachgesetzlicher Ebene wird in § 3a des Bundesministeriengesetzes 1986
festgelegt, dass die BundesministerInnen in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen haben,
dass die ihren Bundesministerien nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämter und
Einrichtungen des Bundes so strukturiert sind, dass sie den Grundsätzen der Wir-
kungsorientierung, Effizienz und Transparenz gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG dienen.
Für die wirkungsorientierte Folgenabschätzung selbst ist eine Reihe von Verordnungen
von Bedeutung:
■ WFA-Grundsatz-Verordnung: Diese regelt das Grundgerüst der wirkungsorientierten
Folgenabschätzung inklusive Ablauf und Wesentlichkeitskriterien.
■ Spezialverordnungen: In den Spezialverordnungen werden die Wirkungsdimensionen
abgegrenzt und die näheren Bestimmungen zur Ermittlung festgelegt. Sie werden von den
jeweils thematisch zuständigen BundesministerInnen erlassen.
■ Wirkungscontrollingverordnung 2 : Die Wirkungscontrollingverordnung regelt die Qualitätssicherung
der wirkungsorientierten Folgenabschätzungen sowie die interne Evaluie-
rung.
1 Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert
werden, BGBl. I Nr. 1/2008.
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