Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Kinder und Jugend
16.2 Institutionelle Rahmenbedingungen mit Wirkungsbezug auf
Kinder und Jugend
Galt der § 21 Abs. 1 ABGB "Minderjährige … stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze"
bis zuletzt als alleinige programmatische Fürsorgevorschrift für schutzbedürftige Personen,
welche den hohen Rang des Schutzinteresses nicht voll handlungsfähiger Personen positiviert,
so wird das elementare Schutzinteresse von Kindern durch das am 5. September 1992 in Kraft
getretene Übereinkommen über die Rechte des Kindes (kurz: Kinderrechtekonvention, BGBl.
Nr. 7/1993 [3] ) in Form eines umfassenden Handlungsauftrags an Gesetzgebung und Verwaltung
konkretisiert: "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen
oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder
Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der
vorrangig zu berücksichtigen ist“ (Art. 3 Abs.1).
Mit Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern am 16. Februar
2011 [4] und der verfassungsrechtlichen Verankerung des "Kindeswohlvorrangigkeitsprinzips"
(Art. 1) sowie einer Reihe weiterer fundamentaler Rechts- und Schutzgewährleistungen für
Kinder wurde schließlich ein verbindlicher Orientierungsmaßstab für Gesetzgebung, staatliche
und private Einrichtungen eingeführt.
16.2.1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern 17
Artikel 1
Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig
sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen
auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder
betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes
eine vorrangige Erwägung sein.
Artikel 2
(1) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte
zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.
(2) Jedes Kind, das dauernd oder vorübergehend aus seinem familiären Umfeld, welches die
natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der
Kinder ist, herausgelöst ist, hat Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates.
[3] http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1993_7_0/1993_7_0.pdf
[4] BGBl. I Nr. 4/2011
17 http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_4/BGBLA_2011_I_4.html
252