Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

16 Kinder und Jugend
16.1 Einleitung
Kinder und Jugend
Mit der Wahlrechtsreform 2007 wurde das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei Nationalratswahlen,
Bundespräsidentschaftswahlen und zu den Wahlen der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Zum 1.1.2012 gab es in Österreich 1,318 638
unter 16-Jährige Kinder bzw. Jugendliche (15,6 % der Gesamtbevölkerung), deren Stimmen
nicht direkt in den gesellschaftspolitischen Belangen und Entscheidungen vertreten sind. [1]
Damit werden die Lebensrealitäten von Kindern bzw. unter 16-jährigen Jugendlichen – mangels
unmittelbarer politischer Partizipation und in Ermangelung voller Handlungsfähigkeit –
(weitgehend) von den mit ihrer Obsorge betrauten Personen, idR von den Eltern, bestimmt;
und ihre Interessen auf politischer Ebene mittelbar vom wahlberechtigten Bevölkerungsteil
wahrgenommen. Aus diesem de facto vertretungsweisen Handeln für Kinder (im privaten,
öffentlichen und politischen Leben) ist keine unbegrenzte Vertretungsmacht abzuleiten, sondern
dieses stellvertretende Handeln der Erwachsenen für die ihnen anvertrauten Kinder hat
sich an den selbständigen Grund-, Freiheits- und Menschenrechten von Kindern zu orientieren.
Mit der WFA Kinder und Jugend wird nun der Grundstein gelegt, dass die Entscheidungsträger
von Rechtssetzungsakten oder mit sonstigen bedeutenden Vorhaben befassten Verantwortlichen
künftig angehalten sind, sich auch "in die Schuhe" von Kindern und jungen Erwachsenen
zu versetzen und die vorherrschende Erwachsenenperspektive um eine Kinder- und Jugendlichen-Perspektive
zu erweitern, wenn es um die Abschätzung der vielfältigen Regelungsauswirkungen
auf die Lebenswirklichkeiten dieser Bevölkerungsgruppe geht; getragen von dem
Anspruch, v.a. den durch das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I
Nr. 4/2011 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten von Kindern Rechnung zu tragen,
die weitere Implementierung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr.
359/1994, fortzuführen sowie allgemein die Bedürfnisse und Sichtweisen von Kindern und
junger Erwachsener in den betroffenen Politikbereichen entsprechend zu berücksichtigen.
[1] Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstand_und_veraenderung/index.html
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