Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Soziale Auswirkungen
niedrigem Leistungsanspruch und auch bei der Anrechnung von Partnereinkommen wurde kein
Mindeststandard für das Haushaltseinkommen berücksichtigt.
Durch eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde mit BGBl. I Nr. 63/2010 der
Arbeitslosengeld-Ergänzungsbetrag auf die Notstandshilfe ausgedehnt. Dies betrifft NH-
BezieherInnen mit niedrigem Leistungsanspruch.
Im Jahr 2010 gab es rund 130.000 NH-BezieherInnen im Jahresdurchschnitt.
Mittels einer Sonderauswertung durch das Bundesrechenzentrum (BRZ) wurde erhoben, wie viele
Personen von der Einführung eines Ergänzungsbetrages beim Notstandshilfebezug profitieren
würden. Hierfür müssen die Ergänzungsbeträge des vorhergehenden Arbeitslosengeldbezugs
ausgewertet und analysiert werden.
Im Ergebnis profitieren rund 2/3 von der Neuregelung in der Notstandshilfe, das wären rund
86.667 Personen im Jahr 2010. Für 2010 wird im Durchschnitt eine monatliche Erhöhung der
Notstandshilfe pro betroffener Person von 66,40 Euro geschätzt. Diese Transferhöhe ergibt sich
aus einer Sonderauswertung des BRZ im Dezember, worin die Anzahl der profitierenden TransferempfängerInnen
(Leistungshöhe unter Ausgleichzulagenrichtsatz) und die zu erwartende Ge-
samtsumme des Transfers im Dezember enthalten ist.
Für die Jahre 2011 bis 2014 wird eine Valorisierung der Transferhöhe in Höhe von 3% angenommen
(weil auch der Ausgleichszulagenrichtsatz steigt), der den finanziellen Aufwand entsprechend
erhöht. Da die Entwicklung des Arbeitsmarktes - und somit die Entwicklung der
Arbeitslosenzahlen - einen entscheidenden Einfluss auf die Zahl der NH-BezieherInnen hat, werden
für die Jahre 2012 bis 2014 die Prognosewerte des WIFO zur Arbeitslosigkeitsentwicklung
herangezogen.
Die Höhe des Transferaufwands setzt sich am Beispiel eines Jahres – hier für 2012 – wie folgt
zusammen: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber 2011 wird vom WIFO auf 7,3% geschätzt,
somit steigen die angenommenen NH-BezieherInnen ebenso um diesen Prozentsatz auf
139.490. Zwei Drittel dieses Personenkreises profitieren von der Neuregelung (92.993). Der monatliche
NH-Zusatzbetrag erhöht sich 2011 und 2012 um jeweils drei Prozent und beträgt 2012
somit 70,4 Euro (bereits inklusive der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge durch das Ar-
beitsmarktservice).
Der gesamte Transferaufwand durch die gesetzliche Neuregelung ergibt sich aus der Multiplikation
der durchschnittlichen Zahl der Begünstigten mal der monatlichen Kosten für den Ergänzungsbetrag
pro Monat mal 12; er beträgt 2012 rund € 78,6 Mio.
Zwar beziehen mehrheitlich Männer Notstandshilfe, jedoch sind vermehrt Frauen von einem geringen
Notstandshilfesatz betroffen, so dass gerade sie zum definierten Personenkreis zählen
und von dieser Maßnahme profitieren. Durch diesen Transfer an private Haushalte steht diesen
ein höheres verfügbares Einkommen zur Verfügung, welches die Kaufkraft erhöht; die zusätzliche
private Nachfrage hat wiederum positive Effekte auf den Arbeitsmarkt. Die Höhe der gesicherten
und zusätzlichen Beschäftigung wird mittels des Beschäftigungsmultiplikators bestimmt.
Langfristig hängen die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit
und der Dauer der Arbeitslosigkeitsepisoden sowie der Entwicklung der Bemes-
sungsgrundlagen ab.
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