Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Soziale Auswirkungen
15.3.2.4 Auswirkungen auf Personen, die Pflegegeld nach dem
Bundespflegegeldgesetz beziehen
Schritt 1: Zuerst ist zu prüfen, ob Auswirkungen auf Bezieher/innen von Pflegegeld zu erwarten
sind.
Umfasst sind nicht nur direkte Auswirkungen auf Bezieher/innen von Pflegegeld (z.B. auf deren
Einstufung nach dem BPGG bzw. deren Einkommens- oder Gesundheitssituation) sondern es
sind auch Auswirkungen zu berücksichtigen, die einen Einfluss auf die Pflegesituation von
Bezieher/innen/n von Pflegegeld haben: z.B. auf die formelle (professionelle) und informelle
(durch Angehörige erbrachte) Pflege und Betreuung, auf die Verfügbarkeit und Leistbarkeit von
sozialen Diensten, auf die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige, auf
die sozialversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger und auf deren Einkommenssituation,
etc.
Schritt 2: Nun ist zu prüfen, wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld von der
Regelung/vom Vorhaben direkt oder indirekt (weil sich die Maßnahme auf pflegende Angehörige
oder soziale Dienste auswirkt) betroffen sein werden.
Es ist eine Schätzung vorzunehmen, ob den angeführten Kriterien entsprechend mindestens
5% der Bezieher/innen von Pflegegeld (dies entspricht derzeit 22.000 Personen) betroffen
sein könnten. Aktuell beziehen rund 440.000 Personen ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz.
Sonstige Informationen (z.B. Bezieher/innen nach Stufen, Geschlecht, Alter,
etc.) können dem jeweils letzten „Österreichischen Pflegevorsorgebericht“ (Kapitel „Geldleistungen“)
entnommen werden. Dieser kann abgerufen werden unter:
https://broschuerenservice.bmask.gv.at/.
15.3.3 Vertiefende Abschätzung
15.3.3.1 Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen
Schritt 1: Hier ist anzugeben, welche Auswirkungen (auf das Entgelt, die Rahmenbedingungen
für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die Arbeitszeit, die Gesundheit und/oder Sicherheit
von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen) erwartet werden.
Bei jenen Faktoren, bei denen die Prüfung ergibt, dass sie beeinflusst werden, ist dann anhand
Folgefragen im Einzelnen zu beschreiben, worin die konkreten Auswirkungen bestehen.
Der Faktor „Entgelt“ ist immer dann berührt, wenn ein Vorhaben oder ein Maßnahme im Ergebnis
das aus der Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen berührt, wie z.B. bei steuerrechtlichen
oder sozialversicherungsrechtlichen Änderungen, mit denen Entgeltbestandteile steuer- bzw.
beitragsfrei gestellt werden oder in die Besteuerung/Beitragspflicht einbezogen werden. Ebenso
bei Maßnahmen, die Einfluss auf die Abfertigung oder Selbstständigenvorsorge haben, aber
auch Regelungen zur Pfändung von Löhnen/Gehältern.
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