Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
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Soziale Auswirkungen<br />
15.3.2.4 Auswirkungen auf Personen, die Pflegegeld nach dem<br />
Bundespflegegeldgesetz beziehen<br />
Schritt 1: Zuerst ist zu prüfen, ob Auswirkungen auf Bezieher/innen von Pflegegeld zu erwarten<br />
sind.<br />
Umfasst sind nicht nur direkte Auswirkungen auf Bezieher/innen von Pflegegeld (z.B. auf deren<br />
Einstufung nach dem BPGG bzw. deren Einkommens- oder Gesundheitssituation) sondern es<br />
sind auch Auswirkungen zu berücksichtigen, die einen Einfluss auf die Pflegesituation von<br />
Bezieher/innen/n von Pflegegeld haben: z.B. auf die formelle (professionelle) und informelle<br />
(durch Angehörige erbrachte) Pflege und Betreuung, auf die Verfügbarkeit und Leistbarkeit von<br />
sozialen Diensten, auf die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige, auf<br />
die sozialversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger und auf deren Einkommenssituation,<br />
etc.<br />
Schritt 2: Nun ist zu prüfen, wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld von der<br />
Regelung/vom Vorhaben direkt oder indirekt (weil sich die Maßnahme auf pflegende Angehörige<br />
oder soziale Dienste auswirkt) betroffen sein werden.<br />
Es ist eine Schätzung vorzunehmen, ob den angeführten Kriterien entsprechend mindestens<br />
5% der Bezieher/innen von Pflegegeld (dies entspricht derzeit 22.000 Personen) betroffen<br />
sein könnten. Aktuell beziehen rund 440.000 Personen ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz.<br />
Sonstige Informationen (z.B. Bezieher/innen nach Stufen, Geschlecht, Alter,<br />
etc.) können dem jeweils letzten „Österreichischen Pflegevorsorgebericht“ (Kapitel „Geldleistungen“)<br />
entnommen werden. Dieser kann abgerufen werden unter:<br />
https://broschuerenservice.bmask.gv.at/.<br />
15.3.3 Vertiefende Abschätzung<br />
15.3.3.1 Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen<br />
Schritt 1: Hier ist anzugeben, welche Auswirkungen (auf das Entgelt, die Rahmenbedingungen<br />
für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die Arbeitszeit, die Gesundheit und/oder Sicherheit<br />
von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen) erwartet werden.<br />
Bei jenen Faktoren, bei denen die Prüfung ergibt, dass sie beeinflusst werden, ist dann anhand<br />
Folgefragen im Einzelnen zu beschreiben, worin die konkreten Auswirkungen bestehen.<br />
Der Faktor „Entgelt“ ist immer dann berührt, wenn ein Vorhaben oder ein Maßnahme im Ergebnis<br />
das aus der Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen berührt, wie z.B. bei steuerrechtlichen<br />
oder sozialversicherungsrechtlichen Änderungen, mit denen Entgeltbestandteile steuer- bzw.<br />
beitragsfrei gestellt werden oder in die Besteuerung/Beitragspflicht einbezogen werden. Ebenso<br />
bei Maßnahmen, die Einfluss auf die Abfertigung oder Selbstständigenvorsorge haben, aber<br />
auch Regelungen zur Pfändung von Löhnen/Gehältern.<br />
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