Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Soziale Auswirkungen
beitszeit zu ändern oder ihr Arbeitsverhältnis für eine gewisse Dauer karenzieren zu lassen.)
■ die Einkommenssituation
■ die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen (z.B. Selbstversicherung
in der Pensionsversicherung zur Pflege eines behinderten Kindes nach §
18a ASVG, Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher
Angehöriger nach § 18b ASVG, Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten
der Pflege naher Angehöriger nach § 77 Abs. 6 ASVG, Beitragsfreie Mitversicherung in der
Krankenversicherung nach § 123 Abs. 7b ASVG, Anrechnung der Pflegezeiten auf die
Rahmenfristerstreckung in der Arbeitslosenversicherung nach § 15 Arbeitslosenversicherungsgesetz)
Beispiel betreffend pflegende Angehörige:
Wenn Maßnahmen in der Pensionsversicherung, insbesondere im Bereich der freiwilligen Versicherungen
oder in der Krankenversicherung (hier speziell im Bereich der Anspruchsberechtigung
für Angehörige) vorgesehen sind, wäre zu hinterfragen, ob diese Vorhaben Auswirkungen auf die
sozialversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen haben.
Pflegende Angehörige sollen durch die Inanspruchnahme professioneller Hilfe unterstützt und
entlastet werden. Zu den sozialen Diensten zählen:
■ mobile Dienste (wie z.B. Heimhilfe, Altenbetreuung, Hauskrankenpflege, Essen auf Rädern,
etc.),
■ teilstationäre Dienste (z.B. geriatrische Tageszentren),
■ stationäre Dienste (Alten- und Pflegeheime) sowie
■ Pflege im Rahmen der legalisierten 24-Stunden-Betreuung.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für soziale Dienste wurden in der Vereinbarung gemäß
Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen für
pflegebedürftige Personen geschaffen. Die Länder verpflichten sich darin zu einem flächendeckenden
Auf- bzw. Ausbau der ambulanten, teilstationären und stationären Dienste.
Ergänzend dazu enthält die Vereinbarung gemäß 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über
die Sozialbetreuungsberufe österreichweite Regelungen über Berufsbild, Tätigkeitsbereiche
und Ausbildung der Sozialbetreuungsberufe.
Beispiel betreffend soziale Dienste:
232