Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Soziale Auswirkungen
Die gestaffelte Erhöhung der im Falle der unzureichenden Anstellung von begünstigten Behinderten
vom Bundessozialamt für jede nicht besetzte Pflichtstelle (zum 1. eines jeden Monats) vorzuschreibenden
Ausgleichstaxe bewirkt eine Steigerung des Anreizes von Dienstgeber/inne/n,
vermehrt der Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz nachzukommen.
Dies bewirkt einen Anstieg der Anzahl der besetzten Pflichtstellen.
15.2.5 Auswirkungen auf Personen, die Pflegegeld nach dem
Bundespflegegeldgesetz beziehen
Um einen Anspruch auf Pflegegeld zu haben, müssen folgende Voraussetzungen gegeben
sein:
■ Ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen
Behinderung bzw. einer Sinnesbehinderung, die voraussichtlich mindestens sechs
Monate andauern wird,
■ ständiger Pflegebedarf von monatlich mehr als 60 Stunden,
■ gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich; unter bestimmten Voraussetzungen kann das Pflegegeld
auch in einen EWR-Staat geleistet werden.
Die Rechtsgrundlagen für die Zuerkennung von Pflegegeld sind das Bundespflegegeldgesetz
(BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 58/2011
und die Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (EinstV), BGBl. II Nr. 37/1999,
zuletzt geändert durch Bundesgesetz, BGBl. II Nr. 453/2011. Das Pflegegeld wird - je nach
individuellem Pflegebedarf und unabhängig von der Ursache der Pflegebedürftigkeit - in sieben
Stufen (zwischen 154,20 € und 1.655,80 €) monatlich ausgezahlt und ist ausschließlich zur
pauschalierten Abdeckung von pflegebedingten Mehraufwendungen bestimmt.
Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jedem/jeder Einzelnen die Sicherheit gegeben
werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilzunehmen. Dies gilt nicht zuletzt für
hilfebedürftige Menschen, die ganz besonders auf eine umfassende soziale Versorgung angewiesen
sind. Menschen mit Pflegebedarf stellen einen besonders schutzwürdigen Personenkreis
dar.
Wer Pflege braucht, soll sich diese möglichst nach eigenen Bedürfnissen selbst organisieren
können. Rund 80% aller Österreicher/innen möchten in ihrer vertrauten Umgebung betreut
werden, was für die betroffenen Familien eine besonders große Herausforderung bedeutet, die
viel Unterstützung braucht. Die Betreuungspersonen sollen - etwa durch die Inanspruchnahme
mobiler sozialer Dienstleistungen - unterstützt und entlastet werden.
Bezieher/innen von Pflegegeld können direkt oder indirekt von neuen Regelungsvorhaben
betroffen sein.
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