Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
Kurzbeschreibung § 34. (1) Die Dienstgeber haben während des Bestandes der Pflichtversicherung
jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung, insbesondere jede Änderung
im Beschäftigungsverhältnis, wie Änderung der Beitragsgrundlage, Unterbrechung
und Wiedereintritt des Entgeltanspruches, Wechsel in das neue Abfertigungssystem
nach § 47 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl. I Nr.
100/2002, oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften, innerhalb
von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden.
§ 41. (1) Die Meldungen nach § 33 Abs. 1 und 2 sowie nach § 34 Abs. 1 sind mittels
elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen
Datensätzen (§ 31 Abs. 4 Z 6) zu erstatten.
(4) Meldungen dürfen nur dann außerhalb elektronischer Datenfernübertragung
ordnungsgemäß erstattet werden, soweit dies in Richtlinien des Hauptverbandes (§
31 Abs. 5 Z 29) vorgesehen ist.
Antrag auf Genehmigung oder Befreiung
Kurzbezeichnung Gewerbeanmeldung
Fundstelle § 339 Abs 2 und 3, § 111 Abs 5, § 125 Abs 3, § 137c Abs 1 und 3 GewO 1994
Kurzbeschreibung Die Anmeldung hat die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung
in Aussicht genommenen Standortes zu enthalten. Bei der Anmeldung des
freien Gewerbes der Marktfahrer oder des freien Gewerbes des Feilbietens gemäß
§ 53 Abs. 1 Z 1 hat der Anmelder an Stelle der Bezeichnung eines Standortes die
genaue Anschrift seiner Wohnung anzugeben; diese Wohnung gilt als Standort.
Wenn es sich um Gewerbe handelt, die auf einem öffentlichen Verkehrsmittel,
dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes
oder durch zwei oder mehrere Bundesländer führt, oder in Verbindung mit Wanderveranstaltungen
ausgeübt werden, hat der Anmelder als Standort die genaue
Anschrift des Bürobetriebes anzugeben.
Der Anmeldung sind folgende Belege anzuschließen:
1. Urkunden, die dem Nachweis über Vor- und Familiennamen der Person, ihre
Wohnung, ihr Alter und ihre Staatsangehörigkeit dienen,
2. falls ein Befähigungsnachweis für das betreffende Gewerbe vorgeschrieben ist,
die entsprechenden Belege, im Fall des § 16 Abs. 1 zweiter Satz die Anzeige der
erfolgten Bestellung eines Geschäftsführers und
3. ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als sechs Monate sein darf, falls
eine juristische Person oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft die Anmeldung
erstattet und der Anmelder den Firmenbuchauszug nicht bei der Behörde gemäß §
365g einholt.
Bereitstellung von Informationen an Dritte
Kurzbezeichnung Informationspflichten des Versicherungsvermittlers
Fundstelle Art 12 Abs 1 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung,
§ 137f Abs 7 und 8, § 137h GewO 1994
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