Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
Die Anzahl der betroffenen Unternehmen entspricht der Anzahl der Unternehmen, auf die eine
Informationsverpflichtung innerhalb des Referenzjahres zutrifft. So ist z.B. bei Eintragungen im
Firmenbuch die Zahl der Neueinträge, Änderungen und Löschungen pro Jahr bekannt.
Unternehmensgründungen: Die Anzahl der betroffenen Unternehmen entspricht der Anzahl der
Neugründungen / Umgründungen im Referenzjahr (sofern diese vorhanden sind bzw. den
letztverfügbaren Daten).
14.6 Beispiele für Informationsverpflichtungen nach IVP–
Kategorien
Die angeführten Beispiele entstammen der Basiserhebung 2006/2007 im Rahmen der Unternehmensinitiative
zur Verwaltungskostenreduktion. Die Beispiele beziehen sich auf die unter
4.1 angeführten IVP-Kategorien.
Anträge, Anmeldungen, Nachweise über die Einholung einer Zustimmung
Kurzbezeichnung An- und Abmeldungen der Pflichtversicherten durch Dienstgeber
Fundstelle §§ 33 Abs 1 bis 2 und 41 Abs 1 und 4 ASVG
Kurzbeschreibung Die Dienstgeber haben jeden von ihnen Beschäftigten, in der Krankenversicherung
nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten unverzüglich längstens jedoch
binnen sieben Tagen nach Beginn der Pflichtversicherung beim zuständigen Krankenversicherungsträger
anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der
Pflichtversicherung bei diesem abzumelden.
Abgabenerklärungen
Spätestens bei Arbeitsantritt sind die Dienstgeberkontonummern, die Namen und
Versicherungsnummern bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie
Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben-Anmeldung) und die
noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung
(vollständige Anmeldung) zu melden. Meldungen dürfen auch außerhalb
elektronischer Datenfernübertragung ordnungsgemäß erstattet werden, soweit dies
in den Richtlinien des Hauptverbandes vorgesehen ist.
Kurzbezeichnung Erklärung für Normverbrauchsabgabe
Fundstelle § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 NoVAG
Kurzbeschreibung Der Abgabenschuldner hat in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1 u 2 NoVAG spätestens
am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld
entstanden ist (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Monat eine Anmeldung bei
dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in
der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen
hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die
Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. (Selbstberechnung)
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