Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
14.5.5 Zivilgerichtliche und verwaltungsbehördliche Verfahren
Verfahren beinhalten eine Reihe von Verpflichtungen und Verwaltungstätigkeiten. In die SKM-
Methode werden entsprechende Prozesse nur dann einbezogen, wenn sie standardisiert
werden können. Das bedeutet, fallspezifische Informationsverpflichtungen werden nicht als
standardisierbare bzw. generelle Informationsverpflichtungen berücksichtigt.
Informationsverpflichtungen, die sich in gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren
aus Materiengesetzen ergeben, werden dann berücksichtigt, wenn sie sich direkt und unmittelbar
aus der materiellrechtlichen Norm ergeben (z.B. Informationsverpflichtungen des Unternehmers
gegenüber dem Verbraucher im Fernabsatzgeschäft nach § 5c KSchG).
Informationsverpflichtungen, die in konkreten gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren
erst auf Grund einzelfallbezogener Anordnungen des Gerichts/der Verwaltungsbehörde
entstehen, sind nicht zu erfassen z.B. angemessenes Schmerzensgeld nach ABGB – im Einzelfall
bestimmt der Richter die Höhe.
Informations- und Mitwirkungsverpflichtungen aus Zivil-, und Verwaltungsverfahrensvorschriften
selbst wie z.B. ZPO, AVG etc. sind ebenfalls ausgenommen (z.B. Aufforderung zur ergänzenden
Vorlage von Urkunden durch den Richter).
Informationsverpflichtungen, die sich lediglich auf Grund einzelfallspezifischer Besonderheiten
ergeben und einer ausdrücklichen Aufforderung oder Anordnung des Gerichts bzw. der Verwaltungsbehörde
bedürfen, sind jedenfalls ausgenommen (z.B. Parteistellung der Bürgerin /des
Bürgers in einem Verfahren).
14.5.6 Verträge
Verwaltungskosten aus Informationsverpflichtungen, die sich aus Verträgen (auch aus Verträgen
im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung) ergeben, fallen nicht unter den hier angewandten
Begriff der Verwaltungskosten für Unternehmen und Bürgerinnen/Bürger. Verträge
sind keine allgemein bindenden, generellen Rechtsvorschriften, sondern individuelle Vereinbarungen
zwischen (zwei) Vertragsparteien. Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung
von Informationsverpflichtungen aus Verträgen entstehen, zählen somit nicht als Verwaltungskosten
für Unternehmen und Bürgerinnen/Bürger.
14.5.7 Anlassgebundene Situationen im Lebenszyklus eines Unternehmens
Manche Rechtsvorschriften spielen nur in bestimmten Situationen im Lebenszyklus eines
Unternehmens eine Rolle.
Beispiele:
Eintragung eines Unternehmens in das Firmenbuch, die Änderung der Eintragungen bei Umgründung
in eine andere Gesellschaftsform oder die Löschung des Unternehmens.
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