Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
14.5.1 Gesetzlich positivierte Informationsverpflichtungen
Wenn eine konkrete Informationsverpflichtung im Einzelnen gesetzlich positiviert ist (z.B. Informationsverpflichtungen
des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher im Fernabsatzgeschäft
nach § 5c KSchG), dann gilt sie als IVP im Sinne des SKM. Wenn sich eine
Informationsverpflichtung jedoch lediglich aus einer allgemein gehaltenen Bestimmung ableiten
lässt, die eine Interessenswahrungs-, Aufklärungs- oder sonstige Pflicht normiert, dann ist
sie nicht zu erfassen (z.B. allgemeine Aufklärungspflicht des Arztes, generelle Interessenswahrungspflicht
des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer). Ebenfalls nicht zu erfassen
sind jene Informationsverpflichtungen, die die Judikatur aus allgemein gehaltenen "Interessenswahrungsnormen"
ableitet. Es werden daher nur jene Informationsverpflichtungen erhoben,
die sich dezidiert und im Einzelnen konkret aus einer Rechtsvorschrift ergeben.
14.5.2 Verwaltungskosten von Zertifizierungen
Die Zertifizierung ist ein Vorgang, bei dem eine unabhängige Stelle/Behörde beurteilt, ob ein
gegebenes Produkt, eine Dienstleistung, ein Prozess oder eine Person gewisse spezifizierte
Anforderungen erfüllt. Das Zertifikat ist eine Erklärung, der zu entnehmen ist, dass diese Anforderungen
erfüllt sind. Nur Zertifizierungspflichten ("Muss-Zertifizierungen"), die gesetzlich
angeordnet werden, gelten als (gesetzliche) Informationsverpflichtungen, die der Kalkulationspflicht
für Unternehmen unterliegen. Andere Arten der Zertifizierung, wie z.B. die freiwillige
Zertifizierung oder Eigenkontrolle, unterliegen nicht dieser Kalkulationspflicht.
14.5.3 Untersuchungen (oder die Beauftragung von Dritten)
Verwaltungskosten, die Unternehmen und Bürgerinnen/Bürger durch Untersuchungen entstehen,
sollten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich aus Materiengesetzen ergeben und
regelmäßig durchzuführen sind.
14.5.4 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, rechtsfreundliche Vertretung
Verwaltungskosten von Informationsverpflichtungen im Zusammenhang mit Rechtsmitteln und
–behelfen sind grundsätzlich nicht einzubeziehen, da – im Sinne einer möglichst einfach handhabbaren
Kalkulationsverpflichtung für Verwaltungskosten – von der Prämisse ausgegangen
wird, dass sich Unternehmen und Bürgerinnen/Bürger rechtskonform und die Verwaltung
ordnungsgemäß und fehlerlos verhalten.
Kosten rechtsfreundlicher Vertretung, die infolge einer behaupteten Verletzung von Rechtsvorschriften
entstehen, gelten nicht als Verwaltungskosten für Unternehmen und Bürgerinnen/Bürger.
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