Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
14.4.10 Materielle Erfüllungskosten
Als Erfüllungskosten werden all jene Kosten bezeichnet, die Unternehmen durch die Einhaltung
von Rechtsvorschriften entstehen, abzüglich der bereits angesprochenen finanziellen
Kosten. Die Erfüllungskosten für Unternehmen lassen sich in materielle Erfüllungskosten und
Verwaltungskosten unterteilen. Materielle Erfüllungskosten sind jene Kosten, die Unternehmen
entstehen, um den inhaltlichen Verpflichtungen nachzukommen, die Rechtsvorschriften (z.B.
im Zusammenhang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit einem Produktionsprozess,
oder einem Produkt) verlangen (Rechtsbefolgungskosten, sog. compliance costs).
14.4.11 Anschaffungskosten
Einmalige Anschaffungen, die ein Unternehmen tätigen muss, um einer IVP nachzukommen
und die auch nicht anderweitig genutzt werden, müssen quantifiziert und über die Abschreibungszeit
verteilt berücksichtigt werden. Anschaffungskosten sind nur dann zu berücksichtigen,
wenn das Wirtschaftsgut ausschließlich für die Erfüllung der IVP angeschafft wird.
14.4.12 Externe Kosten für Dienstleister
Kosten für externe Dienstleistungen sind Kosten, die für den Einsatz von Personen anfallen,
die nicht im Unternehmen beschäftigt sind. Darunter fallen z.B. Kosten für Steuerberaterinnen/
Steuerberater oder für externe Gutachten. Falls Kosten für externe Dienstleistungen anfallen,
ist der durchschnittliche Pauschalbetrag pro Unternehmen und Jahr anzusetzen.
14.4.13 Wesentlichkeitsgrenze bei Verwaltungskosten für Unternehmen und
Bürgerinnen/ Bürger
Neue oder geänderte Informationsverpflichtungen, deren Erfüllung nicht mehr als 100.000
Euro pro Jahr betragen, fallen unter die Wesentlichkeitsgrenze für Verwaltungskosten bei
Unternehmen.
Neue oder geänderte Informationsverpflichtungen, deren Erfüllung nicht mehr als 1.000 Stunden
für alle betroffenen Bürgerinnen/Bürger oder deren direkte Kosten nicht mehr als 10.000
Euro für alle betroffenen Bürgerinnen/Bürger betragen, fallen unter die Wesentlichkeitsgrenze
für Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger.
14.5 Abgrenzungsfragen
Dieser Abschnitt befasst sich mit Abgrenzungsfragen bei der Identifikation der für die Berechnung
von Verwaltungskosten in Frage kommenden Informationsverpflichtungen.
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