Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
► Umsatzverluste in Unternehmen,
► Kosten rechtsfreundlicher Vertretung zur Rechtsdurchsetzung,
► Abgaben, Steuern und Gebühren (finanzielle Kosten),
► Kosten, die durch die Erfüllung anderer Verpflichtungen als der Informationsverpflichtungen
entstehen (materielle Erfüllungskosten wie z.B. der Einbau eines Filters um
umweltrechtliche Auflagen zu erfüllen),
► Kosten, die von staatlicher Stelle rückvergütet werden (z.B. Pauschalbetrag als Kostenersatz
für die Abgabe der Drittschuldnererklärung).
14.4.7 Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger
Verwaltungskosten sind jene Kosten, die Bürgerinnen/Bürger durch die Erfüllung von IVPs
entstehen. Bei Bürgerinnen/Bürgern bestehen Verwaltungskosten aus dem angefallenen
Zeitaufwand und eventuell direkten Kosten wie zum Beispiel Barauslagen (Kopien, Fahrscheine
etc), Kosten externer DienstleisterInnen (Übersetzungskosten, Notariatskosten etc.) oder
sonstigen Anschaffungskosten.
Keine Verwaltungskosten sind:
► Kosten rechtsfreundlicher Vertretung zur Rechtsdurchsetzung,
► Abgaben, Steuern und Gebühren (finanzielle Kosten),
► Kosten, die durch die Erfüllung anderer Verpflichtungen als der Informationsverpflichtungen
entstehen (materielle Erfüllungskosten),
► Kosten, die von staatlicher Stelle rückvergütet werden.
14.4.8 Sowieso-Kosten
Sowieso-Kosten sind jene Kosten, die Unternehmen auch dann aufwenden würden, wenn die
in der Rechtsvorschrift normierte Informationsverpflichtung aufgehoben werden würde (Kosten
der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, sog. business-as-usual-costs). Für die Berechnung der
Auswirkungen der Verwaltungskosten auf Unternehmen ist der Prozentanteil der Sowieso-
Kosten an den gesamten Verwaltungskosten anzugeben.
14.4.9 Finanzielle Kosten
Finanzielle Kosten sind in Geld bemessene und zu erbringende Verpflichtungen mit oder ohne
direkte Gegenleistung wie z.B. Abgaben, KöSt, ESt. Darunter fallen auch Gebühren, also
Zahlungen an den Staat als Gegenleistung für einen individuellen Vorteil (z.B. eine Dienstleistung).
Finanzielle Kosten beziehen sich daher nicht auf einen staatlichen Informationsbedarf.
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