Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

14.4.2 Bürgerinnen/Bürger
Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
Bürgerinnen/Bürger im Sinne des Standardkostenmodells sind alle natürlichen Personen, die
im Inland gemeldet sind und im Inland ihren Wohnsitz haben oder zum dauernden Aufenthalt
im Inland berechtigt sind. Dazu gehören jedenfalls
► österreichische Staatsangehörige,
► Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte,
► unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger/innen, Schweizer Staatsangehörige
und jeweils deren Familienangehörige,
► Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt (EG)“ oder „Daueraufenthalt Familienangehörige“
.
Nicht umfasst sind z.B.:
► Personen mit Aufenthaltsbewilligungen für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt
(§ 8 Abs. 1 Z 5 NAG),
► Asylwerberinnen/Asylwerber,
► Personen mit kurzfristigen Arbeitsverhältnissen in Österreich, die nicht auf eine dauerhafte
Verlegung des Zentrums des Lebensinteresses auf Österreich abzielen,
► Personen, die auf Grund eines Reisevisums oder ohne Sichtvermerk einreisen durften
(Touristeninnen/Touristen).
14.4.3 Unternehmen
Unternehmen sind natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften und
Personengemeinschaften
a) mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Österreich, die
der Allgemeinheit oder einem bestimmten Personenkreis Waren, Werk- und Dienstleistungen
gegen Entgelt anbieten oder im Allgemeininteresse liegende Aufgaben erfüllen
oder Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988
– EStG 1988, BGBl. 400, erzielen oder
b) ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Österreich, die
Einkünfte gemäß § 98 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 6 EStG 1988, erzielen.
Ausgenommen sind Unternehmen/institutionelle Einheiten, die schwerpunktmäßig folgende
wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben:
► Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (Abschnitt A der ÖNACE 2008)
► Investment- und Immobilienfonds (64.30-1 der ÖNACE 2008)
► Firmenbucheinheiten, die nur Kapitaltransaktionen durchführen
► Privatzimmervermietung (ex 55.90-0 der ÖNACE 2008)
► Vermietung von Wohnungen und anderen Immobilien durch Private Haushalte (ex
68.20-9 der ÖNACE 2008)
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