Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
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Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen<br />
► Antrag auf Anerkennung von Befähigungsnachweisen oder auf Nachsichterteilung<br />
► Durchführung von Registrierungen/Messungen, regelmäßigen Untersuchungen<br />
► Inspektionen durch Dritte<br />
► Bereitstellung von Informationen an Dritte<br />
► Kennzeichnungspflichten gegenüber Dritten<br />
► Zertifizierungen von Produkten oder Verfahren<br />
► Auskunftspflicht<br />
9 IVP-Kategorien für Bürgerinnen/Bürger<br />
► Anträge, Anmeldungen, Nachweise über die Einholung einer Zustimmung<br />
► Abgabenerklärungen (z.B. Arbeitnehmerveranlagung)<br />
► Ansuchen, Anträge auf Förderungen/Beihilfen<br />
► Sammlung/Aufzeichnung und Archivierung von Informationen<br />
► Anzeigen/Meldungen bestimmter Ereignisse/Aktivitäten (z.B. Geburt, Heirat, Todesfall,<br />
Wohnsitzwechsel)<br />
► Anträge auf Genehmigung oder Befreiung<br />
► Anträge auf Anerkennung von Befähigungsnachweisen oder auf Nachsichterteilung<br />
► Inspektionen durch Dritte<br />
► Auskunftspflicht<br />
Freiwilligkeit ist kein Ausschlussgrund: Ein Antrag auf eine Förderung oder eine Genehmigung<br />
erfolgt freiwillig. Beschließt ein Unternehmen oder eine Bürgerin/ein Bürger, einen solchen<br />
Antrag zu stellen, besteht eine Verpflichtung entsprechende Informationen vorzulegen.<br />
Beispiel: Bereitstellung von Informationen für einen Förderantrag<br />
Antrag auf Studienbeihilfe, § 39 StudGF 1992 – Für den Antrag auf Studienbeihilfe muss die/der<br />
Studierende verschiedene Informationen und Unterlagen bereitstellen. Dazu gehören unter anderem<br />
Studienerfolg und Urkunden bei Bedarf, wie Heiratsurkunde, Geburtsurkunden von Kindern,<br />
Scheidungsurkunden, Sterbeurkunden von Eltern, Präsenzdienstbestätigung, Pensionsbescheide,<br />
Einkommensnachweise über 4 Jahre, Sozialhilfe, Unfallrenten. Die/Der Studierende stellt den<br />
Antrag auf Studienbeihilfe freiwillig.<br />
Die Kosten, die den Unternehmen bzw. der Zeitaufwand, der den Bürgerinnen/Bürgern für die<br />
Beschaffung und Bereitstellung der erforderlichen Informationen für den Antrag entstehen,<br />
werden als Verwaltungskosten für Unternehmen bzw. Bürgerinnen/Bürger berücksichtigt (zu<br />
Verwaltungstätigkeiten genauer unten – siehe Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden<br />
werden..).<br />
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