Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
14.3.4 Vertiefende Berechnung – Beispiel Unternehmen
Beispiel: Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird
(Ökoprämiengesetz)
2009 wurde vom Bund eine Geldprämie in Höhe von 1.500 Euro für die Anschaffung eines neuen
Fahrzeugs eingeführt, wenn gleichzeitig das alte Fahrzeug verschrottet wurde. Die Maßnahme
war auf 30.000 Fahrzeugen begrenzt. Um Mißbrauch vorzubeugen, sah der Entwurf hierbei
Nachweispflichten für den Fahrzeughandel vor (Regierungsvorlage):
§ 4. (1) Der inländische Fahrzeughändler, der das Neufahrzeug veräußert und das Altfahrzeug zur
Verschrottung übernimmt, hat folgende Nachweise zu erbringen:
1. Die Gültigkeit der Begutachtungsplakette gemäß § 57a Kraftfahrgesetz für das Altfahrzeug,
2. den Verwertungsnachweis für die Verschrottung des Altfahrzeuges im Inland,
3. die Typengenehmigung bzw. EU-Betriebserlaubnis für zumindest die Schadstoffklasse Euro 4 für das
Neufahrzeug.
….
§ 5. (1) Liegen die Voraussetzungen gemäß § 4 vor, teilt der Fahrzeughändler über FinanzOnline die
folgenden Daten mit und beantragt die Überweisung der Ökoprämie an den Antragsteller:
1. Name, Anschrift und Sozialversicherungsnummer des Antragstellers,
2. die Bankverbindung des Antragstellers,
3. die Fahrgestellnummern (Fahrzeugidentifikationsnummern) des Altfahrzeuges und des Neufahrzeuges,
4. die Nummer der Begutachtungsplakette gemäß § 57a Kraftfahrgesetz.
In diesem Beispiel ist kein Papierverfahren möglich, sondern ausschließlich eine elektronische
Abwicklung vorgesehen. Wäre ein Papierverfahren möglich, so wäre diese Gruppierung ebenfalls
darzustellen. Ebenfalls ist nicht zu erwarten, dass die Verwaltungskosten für unterschiedliche
Unternehmensgroßen wesentlich abweichen; daher wurde hier keine Aufteilung in verschiedene
Unternehmensgruppierungen vorgenommen.
Im Folgenden findet sich die (exemplarisch verkürzte) Darstellung mit den detaillierten Angaben
der Berechnung, wie sie im Anhang der WFA dargestellt werden würde:
Informationsverpflichtung 1 Fundstelle Art Ursprung Verwaltungslasten (≈ €)
Nachweise durch inländische Fahrzeughändler
§ 4 Abs. 1 Neue IVP National
740.000
Unternehmensgruppierung 1: Zeit Gehalt/h Externe
Kosten Lasten
Fahrzeughändler
(hh:mm) in € Kosten Afa (≈€) (≈€)
Verwaltungstätigkeit 1: Sammeln 00:30 Bürokräfte 0 0 555.000 555.000
der Informationen (Fahrtüchtig-
und kfm.
keit, Verschrottungsnachweis,
Angestell-
Schadstoffklasse-Abfrage)
te - 37
Verwaltungstätigkeit 2: Doku- 00:10 Bürokräfte 0 0 185.000 185.000
mentation
und kfm.
Angestellte
- 37
0 0 740.000 740.000
Summe
Fallzahl
Sowieso-Kosten in %
00:40
30.000
0
208