Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen
2. EU: Informationsverpflichtungen, die dem Grunde nach in einer gemeinschaftsrechtlichen
oder internationalen Rechtsvorschrift geregelt, jedoch durch innerstaatliches Recht spezifiziert
werden,
3. NAT: Informationsverpflichtungen, die ausschließlich in einer nationalen Rechtsvorschrift
geregelt werden.
Schritt 4: Identifikation der betroffenen Gruppierung
Die betroffene Gruppierung muss bestimmt werden, das ist jene Teilmenge der von der IVP
betroffenen Unternehmen und/oder Bürgerinnen/Bürger. Mehrere Gruppierungen müssen
gebildet werden, wenn zu erwarten ist, dass unterschiedlich hohe Verwaltungskosten für einzelne
Teilmengen von Normadressatinnen/Normadressaten entstehen. Zum Beispiel Unternehmen
mit oder ohne Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter. Merkmale können etwa sein:
• Unternehmen: Unternehmensgröße (z.B. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnenanzahl/Umsatz/Bilanzsumme),
Branche, Rechtsform
• Bürgerinnen/Bürger: Altersgruppe, Geschlecht
E-Government: Jedenfalls sind Gruppierungen zu bilden, wenn die Möglichkeit besteht, eine
IVP auch über ein elektronisches Verfahren wie z.B. FinanzOnline abzuwickeln: eine für diejenigen,
die das elektronische Verfahren in Anspruch nehmen, die andere für jene, die das Verfahren
manuell abwickeln. Üblicherweise ist davon auszugehen, dass bei der e-Government-
Gruppierung geringere Verwaltungskosten anfallen. Dabei sind folgende Aspekte der IKT-
Verträglichkeit anzugeben:
► die elektronische Antragstellung/Abwicklung über ein bestehendes Internet-Portal (z.B.
das Unternehmensserviceportal (USP.gv.at) oder Bürgerportal (HELP.gv.at))
► Elektronische Identifikation und Signierung
Unter Federführung des Bundeskanzleramts wurde ein Leitfaden für Legistinnen und Legisten
erarbeitete, der weiterführende Hilfestellungen zur Überprüfung legistischer Vorhaben auf
Auswirkungen in Bezug auf die IKT enthält. Dieser kann unter
http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=47411 abgerufen werden.
205