Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
Wichtig ist, dass nicht die finanzielle Belastung an sich (Güter und Dienstleistungen verursachen
immer Kosten), sondern die durch die Maßnahme/Regelung induzierte Veränderung
der finanziellen Position untersucht werden soll.
Jedenfalls werden Maßnahmen/Regelungen, die unmittelbar den Finanzdienstleistungsbereich
(Banken, Versicherungen, Leasing, Veranlagungen…) – also „Geldgeschäfte“ im weiteren
Sinn – betreffen, besonders zu beachten sein:
Beispiele: Regelungen zur Berechnung von Kreditzinsen oder Versicherungsprämien, Kosten
für Absicherungen, Zwangskonvertierungen von Krediten, Höchstprovisionssätze, Leasingraten
und die Ausgestaltung von Leasingverträgen, aber auch Schuldenregulierung und Privatkonkurs.
Daneben sind auch Auswirkungen aus Vorhaben und Maßnahmen in anderen Bereichen zu
berücksichtigen, wie zB Regelungen zu Schadenersatz, Änderung der Gewährleistungsrechte,
Festlegung von Mietzinskategorien, Deregulierung (mehr Wettbewerb und dadurch eine Änderung
des Preisniveaus) …., die abseits des Finanzdienstleistungsbereiches finanzielle Auswirkungen
auf KonsumentInnen haben.
Fiskalpolitische Maßnahmen (zB Änderung des Umsatzsteuersatzes) u.ä. sind in der Regel
nicht zu untersuchen.
Beispiel: Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über
Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl. Nr. 297/1996 idgF, mit der u.a.
Höchstsätze für Provisionen festgelegt werden
„§ 20. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines
unbefristeten oder auf mehr als drei Jahre befristeten Haupt- oder Untermietvertrages über eine
Wohnung oder ein Einfamilienhaus darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses (§
24) nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf nicht mehr als drei Jahre befristet, so darf die Vergütung
den Betrag des einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen“. Zuvor wurden - bis zur
entsprechenden Regelung in einer Novelle - üblicherweise drei Monatsmieten (statt dann zwei bzw.
eine) als Provision eingehoben.
Laut Statistik Austria liegt der durchschnittliche Aufwand pro Hauptmietwohnung bei EUR 445, wird
aber bei Neuvermietungen tendenziell höher sein. Bei angenommenen 100.000 Neuvermietungen
p.a. ergäbe sich jedenfalls – wenn nur zwei statt drei Monatsmieten Provision verlangt werden - eine
Gesamtersparnis von rund EUR 45 Millionen für die betroffenen WohnungsmieterInnen. Diese grobe
Abschätzung erscheint ausreichend um die Auswirkung der Regelung aus konsumentenpolitischer
Sicht beurteilen zu können.
13.3.3.2 : Gesundheit/Sicherheit:
Im Zusammenhang mit dem Konsum von Gütern und Dienstleistungen können gesundheitliche
Folgen auftreten (zB. Verletzungen durch gefährliche Produkte, Langzeitschäden durch
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