Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
leben 57.746 Menschen in Gemeinden bis 500 EinwohnerInnen sowie 317.612 Menschen in
Gemeinden zwischen 501 und 1000 EinwohnerInnen. Mit diesen Zahlen wird zwar keineswegs einen
fundierte Analyse ermöglicht, sie sind aber ausreichend, um die Bedeutung des Universaldienstes
(bzw. eines potenziell unterversorgten ländlichen Raumes) sichtbar zu machen.
Zu den Konsumentenschutzeinrichtungen:
Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Beratung und Aufklärung der VerbraucherInnen (auch
im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe), aber auch der Rechtsdurchsetzung.
Konsumentenschutzeinrichtungen können direkt oder indirekt von Regelungen/Maßnahmen
betroffen sein.
Beispiele:
Direkt:
► Klagsbefugnisse für Verbraucherschutzorganisationen
► Informationsrechte für Verbraucherschutzorganisationen bei Unternehmen (z.B. das
Recht auf Postfach-Auskünfte oder die Vorlage von AGB)
► Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen
Indirekt:
► Regelungen führen zu erhöhtem Beratungsaufwand
► Regelungen ziehen eine hohe Anzahl von Verbraucherbeschwerden nach sich; die
KonsumentInnen wenden sich zur Klärung an die Verbraucherschutzorganisationen.
► Auswirkungen auf staatlich anerkannte Schuldenberatungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Beispiel: Konsumentenschutzgesetz, BGBl. 140/1979 idgF
Mit § 29 wird u.a. auch der Verein für Konsumenteninformation ermächtigt Unterlassungsansprüche
im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verbrauchergeschäften (zB wegen
Gesetzesverstößen) geltend zu machen.
Finanzielle Position der KonsumentInnen:
Maßnahmen und Regelungen, die das Verhältnis KonsumentIn/Unternehmen beeinflussen,
werden in aller Regel auch finanzielle Auswirkungen haben. Wie schon eingangs ausgeführt
soll dieser Bereich aber nicht überstrapaziert werden, da etwa Auswirkungen auf das Preisniveau
extrem schwer abzuschätzen sind. Dass eine Maßnahme zur Änderung der finanziellen
Belastung von VerbraucherInnen führt, sollte aber dargestellt werden; das Ausmaß hingegen
wird dann, wenn es erwartungsgemäß nur marginal ist, nicht zu untersuchen sein.
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