Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
► asymmetrischer Information (Unternehmen haben idR einen deutlichen Informationsvorsprung)
► Beweisfragen
► Prozesskostenrisiko
► Schwellenängsten
Beispiele:
► Einführung von Schlichtungsstellen, die Verbraucherbeschwerden kostenlos oder kostengünstig
bearbeiten/schlichten.
► Vertragsrecht (zB Schriftlichkeitsgebot)
► Gerichtsstand (zB Klagen im Ausland)
► Transparenzgebote für Unternehmen (zB Prospektpflicht)
► Regelung von Sammelklagen zur Bündelung von Ansprüchen, die für Einzelverfahren
mit einem zu hohen Risiko oder zu geringen Wert behaftet wären.
► Beweislastumkehr bei Schadenersatzansprüchen.
► Rücktrittsrechte (zB bei Haustürgeschäften)
► Gewährleistungs- und Garantieregelungen
Beispiel: Fernabsatzgesetz, BGBl. I Nr. 185/1999
Damit wurde unter anderem in das Konsumentenschutzgesetz der § 5j aufgenommen, der
Gewinnzusagen zum Gegenstand hat, die nun von KonsumentInnen durchgesetzt bzw. eingeklagt
werden können: „Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an
bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck
erwecken, daß der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher
diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich eingefordert werden“. Mit leeren Gewinnzusagen
wurde zuvor KonsumentInnen oft ein Produkt überteuert verkauft oder mit anderen Mitteln Geld aus
der Tasche gezogen – das Recht auf den versprochenen Gewinn sollte solche unlauteren Praktiken
hinanhalten. .
Für die letzten drei Fragen ist auch eine quantitative Abschätzung der Zahl der betroffenen
KonsumentInnen vorgesehen, wobei besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen
berücksichtigt werden sollten. Weitere Differenzierungen (etwa nach Alter) können sinnvoll
sein.
Beispiel: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG), BGBl. I Nr. 70/2003 idgF
Quantitative Abschätzung:
Für das o.a. angeführte Beispiel TKG/Universaldienst könnte zB die Summe der EinwohnerInnen aller
Gemeinden mit weniger als 1000 EinwohnerInnen herangezogen werden. Laut Statistik Austria,
Tabelle „Bevölkerung 2001 nach Gemeindegrößenklassen und Bundesländern“ (www.statistik.at),
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