Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
Betroffen sind Personen, die die entsprechenden Produkte nachfragen, wobei dies bei
Medizinprodukten v.a. kranke und ältere Menschen sind.
Zur Versorgungssicherheit:
Versorgungssicherheit bezieht sich primär auf Produkte oder Dienstleistungen „von allgemeinem
Interesse“ wie Wasser, Energieversorgung, Telekommunikation, Post, öff. Verkehr
oder auch Zugang zu Bankkonten. Nicht zu erfassen ist die Versorgungssicherheit mit Produkten,
die üblicherweise im Handel erworben werden, oder Dienstleistungen, die individuell
erbracht werden. Staatliche Krisenbevorratung oder etwa die Einrichtung von Quellschutzgebieten
sind ebenfalls nicht Gegenstand der Betrachtung.
Beispiele:
■ Banken: durch das Recht auf ein Basiskonto hat jeder Zugang zu Bankdienstleistungen.
■ Öff. Verkehr: die Verpflichtung neben einer Eisenbahn-Hauptstrecke auch Nebenbahnen
zu bedienen, erhöht das Angebot im niederrangigen Schienenverkehr.
Beispiel: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG), BGBl. I Nr. 70/2003 idgF
Mit § 26 ff TKG wird der sogenannte Universaldienst im Telekommunikationsbereich geregelt:
“Universaldienst ist ein Mindestangebot an öffentlichen Diensten, zu denen alle Endnutzer
unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben
müssen“. Telekommunikationsunternehmen müssen also unter bestimmten Bedingungen und
Vorgaben diesen Universaldienst gewährleisten. Damit wird eine durchgehende Minimalversorgung
der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen sichergestellt.
Betroffen ist hier vor allem die Bevölkerung im ländlichen Raum, dessen Versorgung für
Telekommunikationsunternehmen wenig lukrativ ist, und die damit ein Basisangebot erhält.
Zur Rechtsposition/Rechtsdurchsetzung:
Hier geht es v.a. um die Einräumung von Rechten für KonsumentInnen (zB Rücktrittsrechte,
Fristen, Recht auf Schadenersatz…) oder etwa Informationspflichten für Unternehmen und
Transparenz am Markt. In diesen Bereich fallen jedenfalls auch – aber nicht nur – die Kernmaterien
der Konsumentenpolitik (also u.a. die Regelungen, die unmittelbar die Rechte von
KonsumentInnen gestalten, wie etwa das Konsumentenschutzgesetz)
Als Hintergrund ist zu beachten, dass KonsumentInnen gegenüber Unternehmen bei der
Rechtsdurchsetzung grundsätzlich in einer schwächeren Position sind, zB wegen:
► mangelndem Wissen um ihre Rechte
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