Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

13.3.3 Vertiefende Abschätzung
Konsumentenschutzpolitik
13.3.3.1 Auswirkungen auf die Position der KonsumentInnen und
Konsumentenschutzeinrichtungen
Das erste Fragenset der vertiefenden Prüfung betrifft die Auswirkungen auf die Position der
KonsumentInnen bezüglich
■ Angebot und Nachfrage von Waren/Dienstleistungen
■ Versorgungssicherheit
■ Rechtsposition und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung
■ sowie die rechtlichen Auswirkungen auf Konsumentenschutzeinrichtungen und den induzierten
Beratungsaufwand.
Im Detail ist auf folgende Punkte einzugehen:
Zum Angebot:
hier sind vor allem Regelungen/Maßnahmen zu berücksichtigen, die über
■ Regulierung/Deregulierung bzw. Wettbewerb oder
■ die Ausgestaltung von Rahmenbedingungen (zB Gewerbeordnung)
etc.
auf das Angebot, die Qualität des Angebots oder auch die Preise wirken.
zB: Mehr Anbieter im Telekommunikationsbereich werden tendenziell zu mehr Wettbewerb und
niedrigeren Preisen führen, können aber auch über Preisdruck schlechtere Qualität nach sich
ziehen.
Beispiel: Änderung der Gewerbeordnung 1994, BGBl. I Nr. 42/2008
Mit § 115 wird die Möglichkeit (Verordnungsermächtigung) geschaffen, bestimmte Medizinprodukte
nicht nur über das einschlägige reglementierte Gewerbe zu vertreiben: „§ 115. Der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Gesundheit, Familie und Jugend festlegen, dass der Handel mit und die Vermietung von
Medizinprodukten nicht dem reglementierten Gewerbe gemäß § 94 Z 33 vorbehalten ist, wenn nach
der Eigenart der betreffenden Medizinprodukte zu erwarten ist, dass sie bei ihrer
bestimmungsgemäßen Verwendung keine Auswirkungen auf die Gesundheit des Verwenders
haben….“ Durch die Anwendung dieser Verordnungsermächtigung kommt es beim Vertrieb der
betreffenden Produkte zu einer stärkeren Konkurrenzsituation, was zu niedrigeren Preisen führen
sollte. Andererseits kann dadurch unter Umständen die Beratung der KäuferInnen schlechter werden.
192