Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
Steuerliche Maßnahmen – zB eine Erhöhung der Umsatzsteuer - oder Gebührenänderungen –
zB Grundbucheintragungsgebühr - sind nicht zu berücksichtigen! Wesentlichkeitskriterium:
Die zu erwartenden Auswirkungen sind wesentlich, wenn mit finanziellen Auswirkungen von
mehr als 500 000 € für alle KonsumentInnen oder mehr als 400 € für Einzelpersonen bei
mindestens 500 Fällen p.a. zu rechnen ist.
13.3.2.3 Gesundheit/Sicherheit:
Letzte Stufe der vereinfachten Abschätzung ist die Prüfung der Wesentlichkeit gesundheitlicher
Auswirkungen: wieder ist darauf zu achten, dass Personen in ihrer Eigenschaft als KonsumentInnen
betroffen sein müssen, also im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen,
wie etwa fehlerhafte/unsichere Produkte, Unfälle bei touristischen Dienstleistungen, Schäden
durch Piercen…
Beispiele:
► Sicherheitstechnische Anforderungen an Schutzausrüstungen von Maschinen (sofern
Verbraucherprodukte, zB Rasenmäher, elektrische Messer): die obligatorische Ausstattung
bzw. Bedienung einer Maschine mit zwei Schaltern reduziert das Unfallgeschehen.
► Anforderungen an KFZ-Sicherheitsausrüstungen: der verpflichtende Einbau des Antiblockier-Systems
reduziert die Anzahl von Unfällen.
► Zugangsbeschränkungen für Solarien: durch das Fernhalten von Kindern und Jugendlichen
von Solarien wird langfristig die Hautkrebsrate gesenkt.
Nicht zu erfassen sind Auswirkungen, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem nachgefragten
Produkt bzw. der Dienstleistung stehen. Z.B.
► Immissionen durch eine neue Autobahn
► Schäden durch radioaktive Störfälle.
► Verschmutzung von Flüssen bei der Produktion.
► Unbedeutende und vorübergehende Auswirkungen liegen dann vor, wenn die gesundheitliche
Beeinträchtigung keine Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht.
Die gesundheitliche Auswirkung kann positiv oder negativ sein.
Gesundheitliche Auswirkungen sind über einen längeren Zeitraum zu beurteilen, da Schäden
zB durch chemische Substanzen oft erst nach Jahren eintreten (vgl. die in den 90ern geführte
Diskussion zu Asbest).
Wesentlichkeitskriterium: Die erwarteten Auswirkungen sind dann wesentlich, wenn Auswirkungen
auf die Zahl der Krankheitsfälle/Unfälle mit einer zu erwartenden Arbeitsunfähigkeit
von mehr als drei Tagen erwartet werden.
Die Zahl der betroffenen Konsumentinnen/Konsumenten ist bei gesundheitlichen Auswirkungen
in oben definiertem Ausmaß kein Maßstab, da auch Einzelfälle nicht toleriert werden
können. Sie wird daher nicht berücksichtigt!
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