Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
Betrachtet man nochmals die Auswirkungen des oben angeführten Gewährleistungsrechts-
Änderungsgesetzes BGBl. I Nr. 48/2001, so ist potenziell jede/r KonsumentIn (> 6 Mio. Personen =
Gesamtbevölkerung abzüglich „NichtkäuferInnen“ wie kleinere Kinder…) betroffen, da jede/r laufend
Güter erwirbt und Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Direkt betroffen sind alle die, die ihre
Gewährleistungsrechte geltend machen, also zB nach dem Kauf eines Produktes einen Fehler („der
Fernseher funktioniert nicht“) reklamieren: die Zahl der direkt Betroffenen kann nur grob geschätzt
werden, es wird aber jedenfalls mehrere hunderttausend Reklamationen p.a. geben (Gewährleistung
ist der häufigste Beschwerdegrund bei Konsumentenschutzorganisationen)
Bei einer unmittelbaren (rechtlichen oder organisatorischen) Betroffenheit von Konsumentenschutzorganisationen
einschließlich staatlich anerkannter Schuldenberatung (Rechte
wie zB Klagsbefugnisse, organisatorische oder finanzielle Eingriffe) ist jedenfalls eine vertiefende
Prüfung vorzunehmen. Eine unmittelbare Betroffenheit dieser Organisationen ist schon
dann gegeben, wenn es um Änderungen im Recht der von solchen Organisationen am häufigsten
verwendeten Rechtsform (Verein, GmbH) geht, jedenfalls aber, wenn sie in der Regelung/Maßnahme
explizit genannt werden.
13.3.2.2 Finanzielle Position der KonsumentInnen
Schließlich sind die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen bei der Wesentlichkeitsprüfung
abzuschätzen – und zwar für die Gesamtheit der direkt betroffenen KonsumentInnen und für
den/die Einzelne/n:
Die Frage zielt somit auf Maßnahmen und Regelungen ab, mit denen explizit konkrete Werte
festgelegt werden, die im Verhältnis Konsumentinnen/Konsumenten zu Unternehmen unmittelbar
zum Tragen kommen, zB
■ Selbstbehalte (zB bei Produkthaftung)
■ Höchstgrenzen bei Provisionen
■ Kostenanteile (zB bei Ökostrom)
Beispiele:
► Entfall des Selbstbehaltes von EUR 500 im Produkthaftungsgesetz. Bei geschätzt
1000 Fällen p.a. sind dies gesamt EUR 500.000,-, da jeder Betroffene um EUR 500
besser gestellt ist.
► Senkung der Maklerprovision beim Wohnungseigentumserwerb um 1 %: bei einem
durchschnittlichen Kaufpreis von EUR 250.000 sind dies im Einzelfall EUR 2500. Bei
50.000 Transaktionen p.a. EUR 125 Mio.
► Ökostrom – Zählerkostenpauschale wird von EUR 15 auf 18 EUR (Diff EUR 3) erhöht,
4 Mio Haushalte: 3*4Mio=EUR 12 Mio
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