Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Betroffene
Konsumentenschutzpolitik
Als nächster Schritt der vereinfachten Prüfung ist die Zahl der direkt oder potenziell betroffenen
KonsumentInnen – wieder ausschließlich in ihrem Verhältnis zu Unternehmen –
oder eine direkte Auswirkung auf Konsumentenschutzeinrichtungen abzuschätzen (Basis
ein Jahr):
► Eine direkte Betroffenheit von KonsumentInnen liegt dann vor, wenn die Maßnahme/Regelung
dazu führt, dass im Einzelfall unmittelbar konkrete, individuelle Folgen
oder Auswirkungen eintreten.
► Unter „potenziell betroffen“ ist zu verstehen, dass für die betreffende Person die Voraussetzungen
vorliegen, dass die Regelung/Maßnahme im Beobachtungszeitraum
(ein Jahr) Auswirkungen haben kann.
Beispiele:
► Von einer Regelung zur Produkthaftung sind zwar potenziell alle KäuferInnen von Produkten
betroffen; eine direkte Betroffenheit liegt aber dann vor, wenn in einem konkreten
Schadensfall Produkthaftungsansprüche geltend gemacht werden, wenn zB bei
einem Fahrrad die Gabel bricht, der/die FahrradfahrerIn beim folgenden Sturz Verletzungen
erleidet und danach Produkthaftungsansprüche einfordert.
► Eine Regelung über Informationspflichten für Unternehmen beim Verkauf von bestimmten
Produkten betrifft potenziell alle KonsumentInnen, die diese Produkte erwerben
wollen; eine direkte Betroffenheit liegt dann vor, wenn durch die entsprechenden Informationen
die VerbraucherInnen besser über das Produkt Bescheid wissen und ihre
Kaufentscheidungen danach richten. Wenn zB Inhaltsstoffe angegeben werden müssen,
werden manche VerbraucherInnen ihr Kaufverhalten danach richten.
► Beispiel der Änderung des Mietrechts – zB Erleichterung der Kündigung bei Nichtbezahlung
der Miete: dies betrifft potenziell zwar alle MieterInnen, nicht aber alle KonsumentInnen,
obwohl theoretisch jede/r eine Wohnung mieten könnte. Direkt betroffen ist
jene Anzahl von MieterInnen, die während eines Jahres wegen Nichtzahlens der Miete
geklagt werden
► Verkürzte Verjährungsfristen bezüglich Fehlberatung beim Kauf von Wertpapieren:
Obwohl jeder Konsument/jede Konsumentin theoretisch Wertpapiere besitzen oder
kaufen kann, liegt die potenzielle Betroffenheit nur dann vor, wenn die Person tatsächlich
Wertpapiere besitzt oder erwirbt. D.h. die potenzielle Betroffenheit liegt für alle tatsächlichen
Wertpapierbesitzer und –käufer vor, nicht aber für alle KonsumentInnen.
Direkt betroffen ist die Anzahl jener WertpapierinhaberInnen, die während eines Jahres
Schadenersatzforderungen wegen Fehlberatung in dem Zeitraum zwischen geltender
und neuer Verjährungsfrist einklagen.
Wesentlichkeitskriterien:
Die erwarteten Auswirkungen sind wesentlich, wenn mehr als 100 000 potenziell oder mehr
als 5 000 direkt betroffene KonsumentInnen pro Jahr zu erwarten sind.
Beispiel: Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz BGBl. I Nr. 48/2001
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