Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

13.3.2 Wesentlichkeitsprüfung
Konsumentenschutzpolitik
13.3.2.1 Auswirkungen auf die Position der KonsumentInnen und
Konsumentenschutzeinrichtungen
In diesem Schritt wird auf das Verhältnis KonsumentIn zu Unternehmen und Auswirkungen
auf Konsumentenschutzeinrichtungen eingegangen: dies trifft zu, wenn
► die Regelung/Maßnahme beim Erwerb von Produkten jeglicher Art oder bei der Inanspruchnahme
von Dienstleistungen die Rechte oder Pflichten von KonsumentInnen
und/oder Unternehmen betrifft oder
► Konsumentenschutzeinrichtungen unmittelbar organisatorisch oder rechtlich betroffen
sind.
Das Verhältnis KonsumentIn /Unternehmen ist nicht nur durch den Vertrag gekennzeichnet,
sondern auch durch die auf diesen Vertrag bezogene Zeit davor und danach und Aktivitäten
rund um den Vertrag, dh. durch Werbung, Sammlung von Daten, kostenlosem Verteilen von
Produkten, begleitender Information, After-Sales-Services, etc. Der Zeitpunkt, an dem die
Maßnahme wirkt, ist hingegen unerheblich: Rechte können vor (zB Informationspflichten für
Unternehmen), während (zB Preisauszeichnung) oder nach (zB Gewährleistung, Schadenersatz)
einem Kauf oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung schlagend werden und Auswirkungen
zeitigen.
Beispiel:
► Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Werbung, vorvertraglicher Information
oder dem Kauf von Verbraucherprodukten oder dem Abschluss von Dienstleistungsverträgen
aller Art wie zB Reisen, Handwerkerleistungen… und auch Finanzdienstleistungen
(Versicherungen, Anlageberatung, Leasing…)
Nicht zu betrachten ist aber das Verhältnis KonsumentInnen – Staat/Hoheitsverwaltung (zB
fiskalpolitische Maßnahmen, Gebühren). Eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist somit genauso
wenig zu berücksichtigen wie etwa Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen oder eine
Erhöhung der Umsatzsteuer.
Beispiel: Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz BGBl. I Nr. 48/2001
Mit dem GewRÄG wurde u.a. Gewährleistungsbehelfe (Austausch/Reparatur bzw in der Folge
Preisminderung/Wandlung) festgelegt und die Frist für die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen bei beweglichen Sachen auf zwei Jahre verlängert. Da jede/r
KonsumentIn Güter und Dienstleistungen erwirbt und mit dem GewRÄG die entsprechenden Rechte
festgelegt wurden, hat die Regelung jedenfalls Auswirkungen auf die Rechtsposition der
KonsumentInnen.
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