Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
allerdings, wo man sich bei der Wesentlichkeitsprüfung entlang der Grenzwerte bewegt, sollte
man im Zweifel die höheren Werte ansetzen und die vertiefende Prüfung durchführen.
13.3 Anleitung zur Abschätzung der Auswirkungen hinsichtlich
Konsumentenschutz/politik
13.3.1 Feststellung der Betroffenheit
Die folgende Betroffenheitsfrage führt zu einer Wesentlichkeitsprüfung hinsichtlich der Auswirkungen
auf Konsumentenschutz/politik
Betroffenheitsprüfung Führt zu
Sind natürliche Personen betroffen?
5.1 Sind Konsumentinnen/Konsumenten in KonsumentInnenschutz
ihrem Verhältnis zu Unternehmen oder hinsichtlich
Gesundheit und Sicherheit im Zusammenhang
mit Produkten und
Dienstleistungen betroffen?
Sind Konsumentenschutzeinrichtungen betroffen?
Natürliche Personen – Konsumentenschutzeinrichtungen
Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob natürliche Personen – unmittelbar oder mittelbar – oder
Konsumentenschutzeinrichtungen betroffen sind.
Eine Maßnahme, die ausschließlich Unternehmen betrifft und keine mittelbaren Auswirkungen
auf natürliche Personen hat, ist nicht Gegenstand dieser Wirkungsfolgenabschätzung.
► ZB.: Eine Änderung im UGB, wie eine Inventur durchzuführen ist, wird keine Auswirkungen
auf natürliche Personen haben.
Maßnahmen, die Verpflichtungen für Unternehmen in ihrem Verhältnis zu Konsumenten festlegen,
sind hingegen zu prüfen.
Konsumentenschutzeinrichtungen sind vor allem dann betroffen, wenn
► Ihre Rechte gestaltet werden
► Ihre Finanzierung geregelt wird
► Sich durch andere Maßnahmen ihr Aufwand (zB mehr Beratung) erheblich ändert.
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