Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
Doch effiziente Konsumentenpolitik wirkt eben nicht nur über direkte Maßnahmen, sondern
muss auf Grund der häufigen indirekten Auswirkungen in allen Politikbereichen beachtet und
eingebracht werden.
13.2 Was sind Auswirkungen auf Konsumentenschutz/politik?
In der Abschätzung von Wirkungen auf die VerbraucherInnen ist es erforderlich, das Ungleichgewicht
zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen zu berücksichtigen und zu
hinterfragen, ob mit einer Regelung oder Maßnahme diese Schieflage verstärkt oder reduziert
wird – sprich: werden VerbraucherInnen in ihrer rechtlichen oder ökonomischen Position gestärkt
oder geschwächt. Die rechtlichen Auswirkungen sind dabei immer im Verhältnis VerbraucherInnen/Unternehmen
zu betrachten – mittelbare Auswirkungen werden dabei häufiger
auftreten als direkte.
Die ökonomischen Auswirkungen sollen bei dieser Betrachtungsweise nicht überstrapaziert
werden: geringfügige Preisschwankungen, die am Ende einer Maßnahme stehen können, sind
kaum abzuschätzen und stehen letztlich auch nicht im Vordergrund der Konsumentenpolitik;
hingegen sind wirtschaftliche Folgen, die sich z.B. aus Monopolstellungen oder auch Deregulierung
ergeben, ein wichtiges Betrachtungsfeld.
Neben rechtlichen und finanziellen Auswirkungen betrachtet die Konsumentenpolitik auch noch
physische Folgen – allerdings auch beschränkt auf das Verhältnis KonsumentInnen/Unternehmen,
also im Zusammenhang mit Gütern oder Dienstleistungen – somit im
Wesentlichen die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen.
Nicht zu betrachten sind Wirkungen, die aus fiskalpolitischen Maßnahmen resultieren: Steuern
sind in der Regel nicht Gegenstand der Konsumentenpolitik.
Ein „Nebenstrang“ bei konsumentenpolitischen Auswirkungen betrifft Konsumentenschutzorganisationen
einschließlich staatlich anerkannter Schuldenberatung: wird unmittelbar in
deren Rechte eingegriffen oder etwa ihre Organisationsstruktur oder Finanzierungsstruktur
geregelt, ist jedenfalls eine nähere Betrachtung erforderlich.
Vielleicht ist es bei der Abschätzung der Wirkungsfolgen im Konsumentenschutz hilfreich sich
die eigene Rolle als VerbraucherIn zu vergegenwärtigen: dies sollte Auswirkungen sichtbar
machen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es keine Standard-VerbraucherInnen
gibt, sondern unterschiedlichste Verbrauchergruppen, die stärker oder schwächer sein können
– und gerade schwächere Verbrauchergruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen,
Kinder oder schlecht Ausgebildete, bedürfen in besonderem Maße des Konsumentenschutzes
und sind daher in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung speziell zu
berücksichtigen.
Bei den quantitativen Angaben ist für die Beurteilung des Vorhabens/der Maßnahme in aller
Regel nur ein grober Wert erforderlich, d.h. es ist nicht maßgeblich ob zB die finanziellen Auswirkungen
für alle KonsumentInnen 50 oder 60 oder 70 Mio Euro p.a. betragen. Hier ist angesichts
der schlechten Datenlage gewissermaßen „Mut zum Schätzen“ erforderlich. Dort
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