Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Konsumentenschutzpolitik
13 Konsumentenschutzpolitik
13.1 Einleitung
Konsumentenschutz ist eine typische Querschnittsmaterie: in weiten Bereichen des täglichen
Lebens treten BürgerInnen in ihrer Eigenschaft als KonsumentInnen auf; sie sind TeilnehmerInnen
des Wirtschaftslebens und somit mittelbar oder unmittelbar von einer Vielzahl von Regelungen
und Maßnahmen betroffen: in dem Moment, in dem in die Ökonomie zB mit
rechtlichen Regelungen eingegriffen wird, kommt es fast immer auch zu Veränderungen für die
VerbraucherInnen – und seien es nur Preisänderungen, die damit induziert werden.
Auch das Konsumentenschutzgesetz trägt dem Rechnung und definiert den Begriff „Verbraucher“
über den Begriff Unternehmer 14 , wobei auch die Privatwirtschaftsverwaltung zu berücksichtigen
ist.
Im Verhältnis zu Unternehmen haben VerbraucherInnen in der Regel eine schwächere Position:
Unternehmen haben u.a. mehr Informationen („asymmetrische Information“), mehr Ressourcen
(„Marktmacht“) und leichteren Zugang zum Recht. Daher ist auch das Konzept der
„mündigen“ VerbraucherInnen zu hinterfragen, da selbst bei einem Höchstgrad an Mündigkeit
die Ungleichgewichte bestehen bleiben. Konsumentenschutz (oder besser Konsumentenpolitik)
soll grundsätzlich die Ungleichgewichte zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen
wenn nicht beseitigen, so doch abfedern.
Dazu stehen mehrere Instrumentarien zur Verfügung:
■ zivilrechtliche Regelungen
■ verwaltungsrechtliche Regelungen
■ Verbraucherbildung
■ Verbraucherinformation und Beratung
■ Förderung von NGOs (Verbraucherorganisationen)
14 KSchG § 1. (1) Dieses Hauptstück gilt für Rechtsgeschäfte, an denen
1. einerseits jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, (im folgenden kurz Unternehmer
genannt) und
2. andererseits jemand, für den dies nicht zutrifft, (im Folgenden kurz Verbraucher genannt) beteiligt sind.
185