Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
führen. Nicht finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu keinem Mittelzufluss führen
wie zum Beispiel Zuschreibungen aufgrund von Werterhöhungen.
Finanzbogen
Die EK ist verpflichtet, jeden Vorschlag für eine Vorschrift mit Auswirkungen auf den EU-
Haushalt an Rat und Europäisches Parlament mit einem Finanzbogen zu versehen. In diesem
werden standardmäßig die vorgesehenen Finanzmittel pro Jahr, aufgeschlüsselt nach operativen
Ausgaben und Verwaltungsausgaben, dargestellt.
Finanzielle Auswirkungen
Auswirkungen eines Regelungsvorhabens oder Vorhabens auf den Bundeshaushalt hinsichtlich
Aufwendungen und Erträge, Ein- und Auszahlungen, der Veränderung der Vermögenswerte
und Fremdmittel zu einem bestimmten Stichtag, sowie Vollbeschäftigtenäquivalente oder auf
die Haushalte anderer Gebietskörperschaften oder der Sozialversicherungsträger.
Finanzierungshaushalt
Im Finanzierungshaushalt werden Einzahlungen und Auszahlungen erfasst. Der Finanzierungshaushalt
besteht aus einem Finanzierungsvoranschlag und einer Finanzierungsrechnung,
in der die getätigten Ein- und Auszahlungen verrechnet werden.
Finanzjahr
Das Finanzjahr ist das Kalenderjahr. Der Bundeshaushalt wird für jedes Finanzjahr gesondert
geführt.
Haushaltsleitendes Organ
Haushaltsleitende Organe sind anordnende Organe der Haushaltsführung gem. § 6 (1) BHG
2013.
Mehrjähriger Finanzrahmen
Auf EU-Ebene bestimmt der Mehrjährige Finanzrahmen für zumindest fünf Jahre die Obergrenzen
pro Ausgabenrubrik für die Jahreshaushalte. Der Finanzrahmen 2007-2013 ist in einer
Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt, gemäß EUV ist er künftig (de facto ab dem Finanzrahmen
2014-2020) als EU-Verordnung mit Einstimmigkeitserfordernis im Rat zu verabschieden.
Mittelverwendung
Gemäß § 30 BHG 2013 gliedert sich die Mittelverwendung in Personalaufwand, Transferaufwand,
betrieblicher Sachaufwand und Finanzaufwand.
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