Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
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Finanzielle Auswirkungen<br />
9.5.3.7 Nationale Kofinanzierungserfordernisse<br />
Zahlreiche EU-Verordnungen sehen vor, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nur unter der Voraussetzung<br />
an die Mitgliedstaaten fließen dürfen, dass die solcherart geförderten Projekte<br />
national kofinanziert werden. Eine solche Kofinanzierungspflicht ist als künftige Belastung auf<br />
Ebene der Bundes- oder Landeshaushalte zu berücksichtigen.<br />
9.5.3.8 Erwartete Rückflüsse aus dem EU-Haushalt an österreichische Haushalte<br />
Die erwarteten Rückflüsse sind aus der Perspektive des nationalen Haushalts ein bedeutender<br />
Parameter zur Einschätzung von Maßnahmen, für die die Verwendung von Mitteln aus dem<br />
EU-Haushalt vorgesehen ist. Naturgemäß handelt es sich um eine Schätzgröße. Sie kann<br />
einerseits aus historischen Daten des Finanzberichts der EK 10 ermittelt werden. Andererseits<br />
können Simulationsrechnungen und Informationen über künftig förderungswürdige Projekte<br />
einfließen. Es sind sowohl Rückflüsse an öffentliche, als auch private Haushalte in Österreich<br />
zu berücksichtigen.<br />
9.5.3.9 Nettoposition<br />
Die Kalkulation der geschätzten partiellen Nettoposition in Bezug auf ein Vorhaben (sowohl mit<br />
als auch ohne Berücksichtigung der Kofinanzierungserfordernisse) erfolgt im WFA-IT-Tool<br />
automatisch.<br />
Sämtliche operativen Rückflüsse nach Österreich werden dem österreichischen Finanzierungsanteil<br />
an den in die EU 27 fließenden Mittel gegenübergestellt. Weiters wird im IT-Tool<br />
eine Nettoposition berechnet, die zusätzlich die Belastung öffentlicher Haushalte durch Kofinanzierungserfordernisse<br />
berücksichtigt<br />
9.5.3.10 Sonstige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt<br />
Beispiele für solche Auswirkungen sind:<br />
► Vorbereitungskosten in Form von Vorstudien zur technischen bzw. rechtlichen Umsetzbarkeit<br />
geplanter unionsrechtlicher Vorschriften<br />
► Kosten für den Aufbau von Behörden zur Umsetzung auf nationaler Ebene<br />
► Durch die Vorschrift verursachte zusätzliche Verwaltungskosten auf nationaler Ebene<br />
10 Der jährliche Finanzbericht der EK kann hier heruntergeladen werden:<br />
http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/index_de.cfm<br />
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