Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
Ist Erfolg nicht mit Kennzahlen zu messen, so ist er verbal zu beschreiben.
9.5.3.5 Bedeckung im EU-Haushalt
Die Bedeckung im EU-Haushalt stellt auf den auf EU-Ebene gültigen Mehrjährigen Finanzrah-
men (2007-2013 bzw. 2014-2020) ab. Dabei gibt es drei Möglichkeiten:
■ Ohne Änderung des: dies ist für alle EU-Verordnungsentwürfe anzunehmen, die parallel
zur Verhandlung eines neuen Mehrjährigen Finanzrahmens verhandelt werden; ebenso für
Änderungen, die unterhalb der Obergrenze der entsprechenden Ausgabenrubrik des Mehrjährigen
Finanzrahmens finanziert werden können
■ Änderung des Finanzrahmens (Umschichtung zwischen Rubriken): bei Änderungen
von EU-Verordnungen bzw. EU-Vorhaben, die nicht unterhalb der Obergrenze der entsprechenden
Ausgabenrubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden können und
somit einer Änderung der Finanzrahmen-Verordnung bedürfen, ohne dass die Gesamtobergrenze
des Mehrjährigen Finanzrahmens verändert werden müsste.
■ Änderung des Finanzrahmens (Änderung der Gesamtobergrenze): bei Änderungen
von EU-Verordnungen bzw. EU-Vorhaben, die nicht unterhalb der Obergrenze der entsprechenden
Ausgabenrubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden können und
somit einer Änderung der Finanzrahmen-Verordnung bedürfen, wobei die Gesamtobergrenze
des Mehrjährigen Finanzrahmens erhöht werden muss.
Die letzten beiden Möglichkeiten erfordern eine Änderung der Finanzrahmenverordnung und
sind in der Praxis nur mit einem großen politischen Aufwand und mehrmonatigen Verhandlungen
zwischen der Europäischen EK, dem Rat und dem Europäischen Parlament auf höchster
Ebene umsetzbar.
9.5.3.6 Österreichischer Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt
Wie alle Mitgliedstaaten hat auch Österreich nach Maßgabe des Eigenmittelbeschlusses 9 an
der Finanzierung des Unionshaushalts mitzuwirken, sodass jeder Euro für den EU-Haushalt
automatisch auch den Bundeshaushalt belastet. Der erwartete Finanzierungsbeitrag ist eine
Schätzgröße, die im IT-Tool zur WFA auf Basis von Simulationsrechnungen des BMF automatisch
errechnet wird, sobald der Referenzbetrag eingegeben wird.
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Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
(2007/436/EG, Euratom)
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