Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

9.5.3.2 Positionierungsvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Das haushaltsleitende Organ schlägt eine inhaltliche Positionierung vor, nachdem es die zu
übermittelnden Informationen analysiert und die entsprechenden Kalkulationen vorgenommen
hat.
9.5.3.3 Für den jeweiligen Politikbereich spezifische inhaltliche Ziele
Da unionsrechtliche Vorschriften nicht von einer österreichischen Behörde, sondern in aller
Regel von der EK vorgeschlagen werden, ist davon auszugehen, dass diese als Initiatorin der
betroffenen Entwürfe für EU-Verordnungen, EU-Richtlinien oder sonstigen EU-Vorhaben bestimmte
gesamteuropäische Ziele verfolgt. Diese werden sich häufig mit österreichischen
Zielen decken. Regelmäßig werden aber auch aus österreichischer Sicht abweichende, zusätzliche
oder spezifischere Ziele bei der nationalen Perspektive verfolgt werden. In manchen
Fällen werden sich auch Zielkonflikte ergeben. Beispielsweise könnte Österreich mit der EK
über das mittels einer für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Verordnung
über den Fischereifonds gemeinsame Ziel der Ökologisierung der Fischerei einig sein,
zugleich aber als Binnenland besondere Maßnahmen für die Binnenfischerei und als Nettozahler
eine geringere Gesamtdotierung im EU-Haushalt verlangen als die EK vorschlägt. Diese
unterschiedlichen Aspekte sind bei der Folgenabschätzung zu berücksichtigen.
Die im vorgeschlagenen Rechtstext angegebenen und im Finanzbogen systematisch dargelegten
Ziele sind anzugeben. Weiters ist einerseits darauf hinzuweisen, welche davon für
Österreich prioritär sind und andererseits darauf, wo österreichische Ziele von den im Finanzbogen
genannten abweichen.
9.5.3.4 Erfolgsevaluierung
Erwünscht ist die Formulierung von Erfolgskennzahlen. Solche Kennzahlen sind teilweise den
Vorschlägen der EK zu entnehmen. Beispielsweise nennt die EK im Finanzbogen zum Verordnungsvorschlag
für das Programm „Kreatives Europa“ 2014-2020 u.a. das Ziel, den Prozentsatz
der Menschen, die angeben, dass sie auf nicht-nationale europäische Werke zugreifen,
bis 2020 gegenüber dem Wert der Eurobarometer-Umfrage 2007 um 2 Prozentpunkte zu
steigern. Teilt Österreich nach Auffassung des haushaltsleitenden Organs dieses Ziel, so kann
diese Erfolgskennzahl übernommen und – falls entsprechende Daten zugänglich sind - auf die
nationale Ebene umgelegt werden. Anregungen für den Umgang mit Kennzahlen können auch
den Activity Statements entnommen werden, die die EK jährlich im Rahmen des Activity Based
Budgeting für jeden Politikbereich des EU-Haushalts veröffentlicht. 8
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Für das Haushaltsjahr 2013: http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/2013/DB2013/DB2013-WDI-
ACTIVITYSTATEMENTS.pdf
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