Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
9.5.3 Anleitung zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen unionsrechtlicher
Vorschriften
Wird einem haushaltsleitenden Organ ein Entwurf für eine unionsrechtliche Vorschrift zugeleitet,
die die im vorangegangenen Kapitel genannten Erheblichkeitsgrenzen erreicht, so hat es
dem BMF frühestmöglich eine Abschätzung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen zu
übermitteln.
Folgende Informationen werden mithilfe des IT-Tools dargestellt:
■ Dotierung im EU-Haushalt
■ Positionierungsvorschlag
■ Für den jeweiligen Politikbereich spezifische inhaltliche Ziele
■ Erfolgsevaluierung
■ Bedeckung im EU-Haushalt
■ Österreichischer Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt
■ Nationale Kofinanzierungserfordernisse
■ Erwartete Rückflüsse aus dem EU-Haushalt an österreichische Haushalte
■ Nettoposition
■ Erfordernis zusätzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt
■ Sonstige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
■ Bedeckung im Bund
■ Finanzielle Auswirkungen gesamt
9.5.3.1 Dotierung im EU-Haushalt
Im vorgeschlagenen Rechtsakt, sowie im begleitenden Finanzbogen wird der Referenzbetrag
ausgewiesen. Dies ist der insgesamt gemäß Vorschlag im EU-Haushalt vorgesehene Gesamtbetrag.
Darüber hinaus enthält der Finanzbogen eine Aufschlüsselung der vorgesehenen Mittel
aus dem EU-Haushalt auf die einzelnen Jahre. Bei Vorschlägen im Zusammenhang mit dem
Mehrjährigen Finanzrahmen betrifft das in der Regel die Jahre 2014 bis 2020.
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